Focus: Unternehmen bei Bußgeldzahlungen wegen Kartellverstößen mit fast zwei Milliarden Euro im Rückstand - Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln

(ots) - Bei Bußgeldzahlungen wegen Kartellverstößen sind
Unternehmen mit fast zwei Milliarden Euro im Rückstand. Wie aus einem
Schreiben der Bundes¬regierung an die Grünen-Fraktion hervorgeht, das
dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, verhängte das Bundeskartellamt
zwischen 2001 und 2015 Strafen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Der
Bund hat allerdings nur 2,2 Milliarden davon eingenommen. Ausfälle
von knapp 90 Millionen Euro führt er auf Umstrukturie-rungen zurück.
So haben Firmen etwa die Teile ihres Unternehmens, die Bu߬gelder
hätten zahlen müssen, durch Eingliederung in den Konzern aus dem
Handelsregister gestrichen. Auch in laufenden Verfahren gebe es
"Verdachtsmomente, dass Umstrukturierungen gezielt zur Vermeidung von
Bußgeldern vorgenommen werden", heißt es. Dabei gehe es um Ausfälle
von mehreren hundert Millionen Euro.

Die Grünen drängen zum Handeln: "Die Umgehung von Kartellbußen
durch Umstrukturierungen muss ausgeschlossen werden", sagte die
Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae dem Focus. "Wenn etwa ein
früher selbständiges Unternehmen in ein anderes eingegliedert wird,
aber dort quasi identisch weiterwirtschaftet, dann muss auch die
Verantwortung für die Zahlung der Geldbuße auf die neue Einheit
übergehen", forderte sie.



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Datum: 08.05.2015 - 07:00 Uhr
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