Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsgipfel

(ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte stärkere Zusammenarbeit
zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Neuausrichtung der
Flüchtlingspolitik in Deutschland. Die Aufstockung des Personals um
2.000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein
wichtiger Schritt, die Asylverfahren zu beschleunigen", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin. Die
Anerkennungsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung durchzuführen
und abzuschließen vereinfacht die Abläufe. Die Asylbewerber sollten
erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn über den Asylantrag
positiv entschieden ist.

Personen die nur aus wirtschaftlichen Gründen z.B aus den sicheren
Herkunftsländern aus dem Balkan kommen, haben kein Bleiberecht. Sie
müssen von der Ersteinrichtung wieder ausreisen bzw. von den Ländern
abgeschoben werden.

Auch das auf dem Gipfel angesprochene Bauprogramm ist ein
wichtiges Signal für die Kommunen.



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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de

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Datum: 08.05.2015 - 16:19 Uhr
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Berlin

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