Allg. Zeitung Mainz: Korrektur: Schicksalsfragen / Kommentar zum britischen Wahlergebnis
(ots) - Ein Hoch auf das Mehrheitswahlrecht. Welche Klarheit
nach einer Wahl, vor der maximale Unklarheit vorausgesagt wurde. Eine
absolute Mehrheit für Premierminister David Cameron und seine Tories
und gleich drei Rücktritte bei den Wahlverlierern Labour,
Liberaldemokraten und der separatistischen Ukip. Die Demokratie
funktioniert also im Mutterland der Demokratie. Die Klarheit des
Wahlergebnisses hat allerdings die großen Fragezeichen der Politik
Großbritanniens nicht verkleinert. Im Gegenteil. Nachdem Cameron
keine Rücksicht mehr auf seinen alten Koalitionspartner nehmen muss,
dürften sich die europafeindlichen Kräfte in seiner eigenen Partei
gestärkt fühlen. Insofern kann es sich noch als kluger Schachzug
herausstellen, dass Cameron für 2017 eine Volksabstimmung über den
Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hat - die nun
wahrscheinlich vorgezogen wird. Das starke Wahlergebnis macht aus
einem bisher schwachen Premier aber noch keinen starken. So ist das
Scheitern von Labour vor allem durch den überwältigenden Sieg der
schottischen Nationalisten erkauft worden. Die überstandene
Volksabstimmung zur Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich
ist damit in ihrer Wirkung fast schon wieder verpufft. Die neue
britische Regierung wird deshalb ernst machen müssen mit einer
Föderalisierung Großbritanniens. Das muss nicht das schlechteste
Rezept für ein Land sein, das eine brutale Kluft zwischen
verfallenden und blühenden Regionen auszuhalten hat. Der neue und
alte Premierminister täte gut daran, sich in den beiden britischen
Schicksalsfragen eng mit Deutschland abzustimmen.
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Datum: 08.05.2015 - 19:03 Uhr
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