(ots) - Bundesregierung kündig Hilfe für Reeder an,
deren Schiffe Mittelmeer-Flüchtlinge retten
Maritimer Koordinator: Intensive Gespräche - Matrosen
"traumatisiert"
Osnabrück.- Die Bundesregierung will Seeleute und Reeder
unterstützen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. "Dazu laufen
intensive Gespräche", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer
(SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der maritime
Koordinator der Regierungskoalition sieht Matrosen "traumatisiert und
auch überfordert" angesichts der sich zuspitzenden Situation auf dem
Mittelmeer und der steigenden Zahl der Boots-Flüchtlinge. "In dieser
schwierigen Lage dürfen wir die Reeder nicht alleinlassen",
unterstrich der frühere Bremer Senator. Handels- wie
Kreuzfahrtschiffe sind laut Seerechtsübereinkommen der UNO
verpflichtet, Schiffsbrüchigen zu Hilfe zu kommen. Die Besatzungen
seien zwar für die Hilfeleistung im Notfall geschult und ausgerüstet,
aber Kapitäne stießen an Grenzen bei der Abwägung, ob Hilfe für
Flüchtlinge letztlich das eigene Schiff in Gefahr bringe, sagte
Beckmeyer. Zudem seien viele Schiffbrüchige krank, manche seien sogar
bewaffnet. Nach den Worten des Staatssekretärs wird zunächst aber
abgewartet, welche Wirkung die beim jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel
erzielten Vereinbarungen und der zusätzliche Einsatz zweier deutscher
Marineschiffe hätten.
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Wirtschafts-Staatssekretär: Das Geschäft zieht an beim
Jade-Weser-Port
"Kein Grund zu Schwarzmalerei"
Osnabrück.- Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe
Beckmeyer (SPD) sieht einen Aufwärtstrend bei der Grundauslastung des
umstrittenen Jade-Weser-Ports bei Wilhelmshaven. "Das Geschäft zieht
an", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Er sehe keinen Grund zur
Schwarzmalerei. "Wachstum braucht Zeit - und wir sehen jetzt
Erfolge", erklärte Beckmeyer.
Der Betreiber Eurogate rechnet 2015 mit Container-Umschlagszahlen
von bis zu 500.000 Stück. Der 2012 in Betrieb genommene
Tiefwasserhafen ist ausgelegt auf den Umschlag von jährlich 2,7
Millionen Container.
Beckmeyer wies auch Klagen über die mangelnde Anbindung des Hafens
an das Hinterland zurück. Dazu gebe es "absolut keinen Anlass mehr",
sagte er. Mindestens 60 Prozent der Container verließen den
Jade-Weser-Port wieder auf dem Seeweg. 20 Prozent der Güter würden
per Lkw abtransportiert, die Autobahn führe direkt zum Terminal. Der
Rest des Container-Verkehrs geht laut Beckmeyer über die Schiene. Die
Eisenbahnverbindung sei zweigleisig noch nicht durchgehend
elektrifiziert. "Aber die Konkurrenzfähigkeit des Tiefwasserhafens
ist dadurch nicht beeinträchtigt", betonte der Hafenexperte.
Mit Blick auf die schon für März erwartete Grundsatzentscheidung
des Europäischen Gerichtshofs zur Vertiefung von Außen- und
Unterweser erklärte Beckmeyer, die Bundesregierung haben "noch keine
Signale". Das Urteil sei zukunftsweisend auch für die Ems und die
Elbe.
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