Europäische Regeln zur Defizitkontrolle zu komplex / Fröhlich für Vetorecht gegenüber nationalen Haushaltsplänen
(ots) - "Europa muss die verbesserte Wirtschaftslage
nutzen, um den Euro dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen",
dazu rief Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Vortag der
Karlspreisverleihung in Aachen auf. Beim Karlspreis-Europa-Forum in
Aachen diskutieren Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft anlässlich der Verleihungsfeierlichkeiten aktuelle
und zukünftige Entwicklungen in Europa.
"Manche Schwachstellen sind offenkundig", so Fröhlich, "so sind
die Regeln zur Defizitkontrolle zu komplex geworden und ihre
Einhaltung ist immer noch nicht ausreichend gesichert."
Insbesondere habe sich der bisherige Ansatz, letztlich auf den
guten Willen der nationalen Regierungen zu setzen, nicht bewährt.
Fröhlich: "Um mehr Verbindlichkeit in der Abstimmung der
Wirtschaftspolitik zu erreichen, müssen weitere Kompetenzen auf die
europäische Ebene verlagert werden. Dabei gilt es, auf das Prinzip
der Subsidiarität zu setzen: So viel Europa wie für die Stabilität
des Euro nötig und so viel nationale Eigenständigkeit wie möglich,
sollte die Devise sein."
Für den Bereich der Haushaltspolitik sei die Idee eines Vetorechts
gegenüber nationalen Haushaltsplänen, wie sie Bundesfinanzminister
und Karlspreisträger Schäuble vorgeschlagen habe, ein guter
Ansatzpunkt. "Ein solches Veto würde zur Zurückweisung des Haushalts
bei einem übermäßigen Defizit führen, die Gestaltungsrechte der
nationalen Parlamente ansonsten aber unberührt lassen", so Fröhlich
weiter. Hierzu wären allerdings mittelfristig die europäischen
Verträge zu überarbeiten.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen 2015 geht in diesem Jahr
an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Er
erhält die Auszeichnung am Christi Himmelfahrtstag im Krönungssaal
des Aachener Rathauses im Rahmen eines Festaktes. Geehrt wird er als
Vordenker des vereinten Europas, der sich um die Stärkung des
Parlaments, des Parlamentarismus und der demokratischen Legitimation
in der Europäischen Union bedeutende und nachhaltige Verdienste
erworben hat, so das Karlspreis-Direktorium.
Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sind seit 2010
exklusiver Hauptsponsor der Stiftung Internationaler Karlspreis zu
Aachen. Die genossenschaftliche FinanzGruppe möchte durch ihre
Unterstützung des Karlspreises das Zusammenwachsen Europas aktiv
unterstützen.
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Datum: 13.05.2015 - 11:00 Uhr
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