PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 18. Mai bis 21. Mai 2015

(ots) - Migration; Geldwäsche; Lage in Ungarn;
Mineralien aus Konfliktregionen; Digitaler Binnenmarkt; u.a.m.

In der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18.
Mai bis 21. Mai 2015 wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans
Timmermanns, die Vorschläge für eine neue europäische Migrations- und
Flüchtlingsagenda vorstellen. An der Debatte am Mittwoch ab 9 Uhr
wird auch die lettische Ratspräsidentschaft als Vertretung der
Mitgliedsstaaten teilnehmen. Ebenfalls am Mittwoch stimmen die
Abgeordneten über eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von
Geldwäsche ab. Die neue Richtlinie soll auch darauf abzielen,
Steuerstraftaten sowie die Finanzierung von Terrorismus aufzudecken.
Es ist die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU und verpflichtet
die EU-Staaten, zentrale Register mit Angaben zu Nutznießern
("wirtschaftliche Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen
Rechtspersonen einzurichten. Die Debatte zur neuen
EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie ist am Dienstag, 19. Mai 2015 ab 15 Uhr
- der vorliegende Text basiert auf einem mit dem Rat ausgehandelten
Kompromiss.

Äußerungen des Ministerpräsidenten Ungarns über eine mögliche
Wiedereinführung der Todesstrafe sowie die "nationalen
Konsultationen" zur Einwanderung der ungarischen Regierung sind Thema
einer Debatte zur Lage Ungarns am Dienstagnachmittag. Sowohl Rat wie
auch Kommission werden dazu Statements abgeben.

Die Einfuhr und Verwertung von wichtigen Mineralien für die
Werkstoffindustrie, wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, soll
strikteren Kontrollen unterworfen werden. Viele dieser wichtigen
Mineralien stammen aus Konfliktregionen und bewaffnete Gruppen
finanzieren sich durch den Handel mit diesen Mineralien. Ein neues
EU-Gesetz sieht nun vor, dass sich Raffinerien und Schmelzbetriebe
verbindlich zertifizieren lassen müssen, für Hersteller, die

derartige Legierungen nutzen, soll die Zertifizierung freiwillig
möglich sein. Die Debatte dazu ist am Dienstag, 19. Mai 2015, die
Abstimmung am Mittwoch in der Mittagszeit.

Ebenfalls am Dienstagvormittag debattiert das EU-Parlament über
die Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt. Der
Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, wird die Strategie
vorstellen, im EU-Parlament werden sich mehrere Ausschüsse (u.a. jene
für Industrie, für Binnenmarkt, der Rechtsausschuss) mit dieser
Strategie und den einzelnen Bestandteilen befassen. Die Debatte zum
Digitalen Binnenmarkt ist am Dienstagvormittag.

In diesem Kontext ist auch eine Debatte am Montagnachmittag zu
Mehrwertsteuersätzen für digitale Bücher, Zeitschriften und
Dienstleistungen zu sehen, an der Kommissar Günther Oettinger
teilnehmen wird.

Weitere Themen der Plenarwoche sind: Sichere Gesundheitsversorgung
in Europa - das Problem resistenter Keime; Gefälschte Zigaretten;
Reformbemühungen der Türkei; EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik; Östliche Partnerschaft;
Entwicklungshilfe-Budgets der EU-Staaten; Mutter- und
Vaterschaftsurlaube.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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