PresseKat - Zum Tag des Ostseeschweinswals am 17. Mai: Bund und Länder versagen beim Schutz der letzten Ostsee

(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DEEPWAVE, Deutscher
Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NABU,
Whale and Dolphin Conservation (WDC) und WWF vom 15. Mai 2015

Acht deutsche Umweltverbände fordern die Bundesregierung und die
Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf, endlich die
letzten Ostseeschweinswale zu schützen, um das Aussterben des
einzigen deutschen Ostseewals zu verhindern. Die Population in der
zentralen Ostsee ist auf maximal 450 Tiere zusammengeschrumpft und
gilt als stark vom Aussterben bedroht.

"Der Schweinswal-Bestand der zentralen Ostsee wird nicht mehr zu
retten sein, wenn Bund und Ostsee-Küstenländer nicht entschlossen
handeln", kritisieren die Verbände. Ausgerechnet die schutzbedürftige
Walpopulation in der Ostsee wird besonders vernachlässigt. So bezieht
sich das sog. Schallschutzkonzept des Bundesumweltministeriums (BMUB)
zum Schutz von Schweinswalen bei der Errichtung von
Offshore-Windkraft-Anlagen nur auf die Nordsee. Im Interesse eines
effektiven Schutzes der Tiere muss es vor allem endlich zu einer
Einigung zwischen dem BMUB und dem für Fischerei zuständigen
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kommen, die den Walen
wirklich nützt. Denn bisher blockiert vor allem das BMEL die
notwendigen Maßnahmen in Schutzgebieten.

"Die Offshore-Meeresschutzgebiete in der Ostsee existieren seit
acht Jahren auf dem Papier, aber die Fischerei ist dort in keiner
Weise eingeschränkt. Dabei verenden unzählige Tiere als ungewollter
Beifang in Stellnetzen", kritisieren die Umweltorganisationen. "Und
auch die Küstenländer versagen beim Schutz der Schweinswale." Während
in Schleswig-Holstein nur freiwillige Vereinbarungen in einer ohnehin
schwachen Küstenfischereiverordnung gelten, bleibt

Mecklenburg-Vorpommern völlig untätig und versteckt sich hinter dem
Bundeslandwirtschaftsministerium. Zugleich gefährden dort Pläne zur
Ausweitung der Offshore-Windkraft in sensiblen Naturräumen im
Landesraumentwicklungsprogramm Schweinswale sowie den Vogelzug.

Es entsteht der Eindruck, dass Bund und Länder einen massiven
Verstoß gegen ihre Erhaltungspflichten aus EU-Recht und - noch viel
schlimmer - das Aussterben der Ostseeschweinswale bewusst in Kauf
nehmen. "Obwohl die Bundesregierung das Thema Meeresschutz beim G7
Gipfel auf die Agenda setzt, nimmt sie es offenbar nicht ernst, wenn
konkrete Maßnahmen vor der eigenen Haustür gefordert sind",
kritisieren die Meeresschützer.

Ende Januar hatte eine Allianz von Umweltorganisationen Klage
gegen den Bund wegen der Nicht-Umsetzung von Fischereiregelungen in
den deutschen Meeresschutzgebieten eingereicht. Und gerade erst Mitte
April hat diese Allianz den unzureichenden Entwurf des deutschen
Maßnahmenprogramms der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
(MSRL) durch die Bundesregierung massiv kritisiert. "Insbesondere
fehlen nutzungsfreie Zonen in den Schutzgebieten, die bedrohten Arten
wie dem Schweinswal als echte Refugien dienen", fordern die Verbände
und verweisen auf eine Vielzahl weiterer, dringend notwendiger
Vorschläge zum Meeresschutz.

Die sog. Schattenliste der Umweltverbände skizziert die
drängendsten Herausforderungen zum Schutz der deutschen Nord- und
Ostsee und steht zum Download bereit unter http://ow.ly/MTrCa. Das
Maßnahmenprogramm der Bundesregierung steht für die öffentliche
Beteiligung offen. Die Unterlagen können unter www.meeresschutz.info
heruntergeladen werden.

Hintergrund:

Der Schweinswal (Phocoena phocoena), ein Verwandter der Delfine,
ist die einzige in Deutschland heimische Walart und steht unter dem
strengen Schutz der Habitat-Richtlinie der EU. Sein Vorkommen ist
einer der Gründe für die Ausweisung von Schutzgebieten in Nord- und
Ostsee. Viele tot angeschwemmte Tiere sind in Folge menschlicher
Aktivitäten gestorben. Zu den häufig festgestellten Todesursachen
zählen Stellnetze, in denen die Tiere verenden, sowie massive
Gehörschädigungen in Folge von Rammschall, der durch den Bau von
Offshore-Windkraftanlagen, die Sprengung von Alt-Munition oder
seismische Untersuchungen mit Schallkanonen sowie militärisches Sonar
entsteht.

Jedes Jahr zum 17. Mai ruft das von Deutschland unterzeichnete
Kleinwalschutzabkommen ASCOBANS zum Tag des Ostseeschweinswals auf,
um auf seine Bedrohung aufmerksam zu machen. In den vergangenen
Jahrzehnten ist der Bestand der Schweinswalpopulationen insbesondere
östlich des Darß dramatisch zurückgegangen.

Pressekontakt:
BUND: Dr. Nadja Ziebarth, Tel: 0174-3191424, E-Mail:
nadja.ziebarth(at)bund.net; BUND- Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
Corinna Cwielag, Tel: 0178-5654700, E-Mail: corinna.cwielag(at)bund.net;
BUND-Landesverband Schleswig-Holstein, Stefanie Sudhaus, Tel:
0176-23390368, E-Mail: stefanie.sudhaus(at)bund-sh.de

DEEPWAVE: Dr. Onno Groß, Tel: 0179-5986969, E-Mail:
o.gross(at)deepwave.org

DNR: Liselotte Unseld, Tel: 0170-8545969, E-Mail:
liselotte.unseld(at)dnr.de

Deutsche Umwelthilfe: Ulrich Stöcker, Tel: 0160-8950556, E-Mail:
stoecker(at)duh.de

Greenpeace: Thilo Maack, Tel: 0171-8780841, E-Mail:
thilo.maack(at)greenpeace.de

NABU: Dr. Kim Detloff, Tel: 0152-09202205, E-Mail:
kim.detloff(at)nabu.de

WDC: Fabian Ritter, Tel: 01577-344 82 74, E-Mail:
Fabian.Ritter(at)whales.org

WWF: Stephan Lutter, Tel: 0151-18854925, E-Mail:
stephan.lutter(at)wwf.de