NOZ: Nachricht zu Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
(ots) - Niedersachsen: CDU-Fraktion erstattet
Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Staatsanwaltschaft soll wegen "Durchstecherei" in den Fällen Wulff
und Edathy an Medien ermitteln
Osnabrück.- Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat nach
Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Strafanzeige
wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet.
Damit solle geklärt werden, wie und von wem Informationen über die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Celler
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig vorzeitig an die Öffentlichkeit
gelangten. Die Anzeige richtet sich zwar gegen Unbekannt, zielt aber
nach Informationen der NOZ erkennbar auf die Landesregierung und das
von der Grünen-Politikerin Antje Niewisch-Lennartz geleitete
Justizressort.
Die Ministerin hatte am 20. Februar 2015 im Landtag bekannt
gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Lüttig wegen des
Verdachts der Weitergabe von Informationen in insgesamt acht Fällen
aus den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den
früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ermittelt. Bevor
Niewisch-Lennartz diesen Vorgang um 9.30 Uhr im Parlament verkündete,
hatten der NDR und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) dies
bereits um 8.28 Uhr beziehungsweise 8.13 Uhr in ihren Online-Diensten
publik gemacht.
Die Christdemokraten kritisieren nun laut NOZ, dass in diesem Fall
zwar ebenfalls Geheimnisverrat vorliege, aber offenkundig keine
Nachforschungen angestellt wurden. "Das ist eine Frage der
Gleichbehandlung. Wenn es in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats
erneut zum Geheimnisverrat kommt, muss auch dieses aufgeklärt
werden", verlangte die justizpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, in einem Gespräch mit
der NOZ. Die ehemalige niedersächsische Sozialministerin äußerte sich
verwundert darüber, wie bei der Aufklärung der "Durchstechereien"
vorgegangen werde. "Es ist nicht zu verstehen, warum in einem Fall
des Verdachts von Geheimnisverrat ein Ermittlungsverfahren notwendig
ist und im anderen Fall nicht", sagte Ross-Luttmann. Die
CDU-Politikerin betonte, mit der von ihr eingereichten Strafanzeige
wolle sie "Anstoß geben, dass die Staatsanwaltschaften den Vorgang
prüfen". Dies gebiete auch der Respekt gegenüber Opfern und
Beschuldigten.
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Datum: 18.05.2015 - 05:00 Uhr
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