NOZ: NOZ - Gespräch mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken
(ots) - Vorratsdatenspeicherung: Bundesbeauftragte für
Datenschutz kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit
Smartphone-Daten
Voßhoff warnt vor "riesigem Datenpool mit Standortdaten" -
Linken-Chef Riexinger: Frontalangriff auf die Freiheit
Osnabrück.- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf
zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende
Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile
Internetnutzung ist immer weiter verbreitet, gegenwärtig nutzen über
45 Millionen Menschen in Deutschland ein Smartphone. Daher ist zu
erwarten, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten entstehen
wird." Die Ankündigung in den Leitlinien, genau das verhindern zu
wollen, sei im Gesetzentwurf jedoch nicht umgesetzt, warnte die
Datenschützerin.
Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf, den das
Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat. Der
Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die Pläne einen
Frontalangriff auf die Freiheit. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die
Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem
Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles
garantiert rechtens sein. Daran habe ich meine Zweifel." Die maßlose
Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden
Bürger unter Generalverdacht, kritisierte Riexinger. "Mitten in der
größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches
Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte der
Linken-Chef.
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Datum: 28.05.2015 - 05:00 Uhr
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