Allg. Zeitung Mainz: Ausblenden / Kommentar zu Putins schwarzer Liste
(ots) - Eines sollte man jetzt auf gar keinen Fall tun:
Putins schwarze Liste der Einreiseverbote mit den Listen
gleichsetzen, die EU und andere in den letzten Monaten als Reaktion
auf die Ukraine-Krise in Kraft gesetzt haben. Jeder, der das tut,
relativiert die Geschehnisse auf nicht akzeptable Weise. Keine der
Personen, die jetzt mit Einreiseverboten belegt werden, hat andere
Länder mit Krieg überzogen, zwei Millionen Menschen zu Vertriebenen
gemacht und das Völkerrecht mit Füßen getreten. Selbst wenn man
konzediert, dass EU und USA seit 2013 in Osteuropa blauäugig bis
fahrlässig agiert haben und die Lage nur halbwegs wieder
stabilisieren konnten: Die gegen Russland verhängten Sanktionen waren
die so ziemlich maßvollsten aller überhaupt denkbaren Maßnahmen. Und
vor allem waren es diplomatische Aktionen. Europa sperrte Konten und
Pässe, Putin öffnete Grenzen und verschob sie anschließend - mit
militärischen Mitteln. Seine jetzt veröffentlichte Liste ist also nur
eines: eine gezielt vor dem G7-Treffen lancierte Provokation, die
weiter spalten und verunsichern soll. Sie wird Wirkung zeigen, aber
hoffentlich keine allzu große. Der Mann im Kreml agiert zunehmend
hilf- oder wenigstens orientierungslos, wie schon seine spontane
Verbrüderung mit Sepp Blatter vor einigen Tagen zeigte. Die G7
müssten sich also fragen lassen, wie groß ihre eigene Bedeutung noch
ist, wenn sie die Ukraine bei aller Brisanz dieses Themas nicht
wenigstens für ein paar Tage ausblenden könnten. Auf Schloss Elmau
muss es vor allem um die Weltwirtschaft gehen, die weiterhin alles
andere als stabil ist. Und sie wird nicht stabiler, indem man Putin
jetzt mit - aus der Wirtschaft bereits zu hörenden - Demutsgesten auf
den Leim geht.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 31.05.2015 - 19:03 Uhr
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