NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments
(ots) - Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses:
Maut-Irrsinn muss gestoppt werden
Cramer: Begrüße die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
- "Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt"
Osnabrück.- Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten
Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des
Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Cramer: "Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich begrüße
ausdrücklich, dass Kommissarin Violeta Bulc ihre Ankündigung wahr
macht und das Vertragsverletzungsverfahren einleiten will." Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seien vor
CSU-Parteichef Horst Seehofer "eingeknickt", kritisierte Cramer. "Sie
haben eine europarechtswidrige Maut auf den Weg gebracht, denn das
erklärte Ziel ihrer Maut ist das Abzocken ausländischer Fahrer",
sagte er.
Die zuständige EU-Kommissarin Bulc habe "sich wiederholt negativ
zur deutschen Maut geäußert und Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt mehrfach wegen der Europarechtswidrigkeit der Maut gewarnt",
so Cramer weiter. In Deutschland hat das umstrittene Gesetz den
Bundesrat passiert. Um in Kraft zu treten, fehlen noch die
Unterschrift des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im
deutschen Gesetzesblatt. Cramer warnt davor: "Bundespräsident Gauck
muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der
Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig
eingestuft hat."
Zudem sei der Nutzen fraglich, so Cramer: "Die versprochenen
Mehreinnahmen werden laut allen seriösen Berechnungen bestenfalls
minimal ausfallen." Mit einer zukunftstauglichen Finanzierung der
deutschen Infrastruktur habe das rein gar nichts zu tun. "Das ist
hanebüchener Populismus von CDU, CSU und SPD", sagte er.
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Datum: 01.06.2015 - 09:15 Uhr
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