NOZ: Gespräch mit Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union
(ots) - Junge Union fordert Familiensplitting nach
französischem Vorbild
Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in
der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik
Osnabrück. Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in
Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in
der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte JU-Chef Paul Ziemiak
die Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting nach
dem Vorbild Frankreichs. Dort gehöre zu den traditionellen Leitsätzen
für die Familienpolitik die Wahlfreiheit, Kinder zu Hause oder in der
Kindertagesstätte erziehen zu lassen. "Ich glaube, dass Eltern das
selbst entscheiden können", betonte Ziemiak.
Der JU-Chef regte ferner einen Zuschuss zur Familiengründung an.
"Das kommt dem Staat auch zugute." Denkbar wären zugleich
Einkommensteuergutscheine für jedes Kind, die Eltern später einsetzen
könnten. "Das wäre der richtige Schritt, um zu zeigen, dass Kinder
nicht nur ein großes Glück sind, sondern sich auch auszahlen", sagte
der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er sprach
sich ebenso dafür aus, Mütter oder Väter im Studium bei der Vergabe
eines Tutoriums oder Seminarplatzes bevorzugt zu berücksichtigen.
Kritisch äußerte sich der JU-Vorsitzende zur Rente mit 63. Der
Beschluss des Bundestags sei ein Fehler gewesen. "Wir brauchen jetzt
nicht die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, sondern einen Schritt
nach vorne." Die Rente mit 67 müsse ein erster Anfang sein. Nötig sei
außerdem eine Demografiereserve in der Rentenversicherung. "Wir
müssen das, was wir jetzt in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft
an Überschüssen haben, für schlechte Zeiten zurücklegen", forderte
Ziemiak. "Deswegen brauchen wir eine Demografiereserve." Nötig sei
außerdem die Einführung einer Flexi-Rente, die es ermögliche, länger
zu arbeiten und leichter zur Rente etwas hinzuzuverdienen. Es sei
jedoch nicht sinnvoll, dass Rentner Arbeitslosenversicherung zahlen
müssten.
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Datum: 02.06.2015 - 05:00 Uhr
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