PresseKat - BDI: Auch konstruktive Bewegung in Erbschaftsteuer-Reform

(ots) - Einbeziehung von Privatvermögen weiterhin kritisch

- Unternehmensnachfolge im Mittelstand nicht gefährden
- Industrie für Bedürfnisprüfung anhand qualitativer Merkmale

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht im
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für die
Erbschaftsteuer neben kritischen Punkten auch konstruktive Bewegung.
"Sinnvoll ist der neue Vorschlag einer Stufenregelung bei der
Bedürfnisprüfung für die Verschonung von der Erbschaftsteuer. Dies
kann Belastungseffekte mildern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Markus Kerber am Dienstag in Berlin.

"Es ist zweckmäßig, höhere Prüfschwellen im Rahmen der
Bedürfnisprüfung einzuführen." Zwar gehe das Bundesfinanzministerium
mittlerweile auf die BDI-Position zu und erkenne die Bedeutung
qualitativer Merkmale an. Diese Kriterien müssten jedoch nicht nur
bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden, sondern
besser noch generell für die Erbschaftsteuer herangezogen werden.

Kritisch sieht der BDI weiterhin die Einbeziehung des bereits
vorhandenen Privatvermögens von Erben. "Das Bundesverfassungsgericht
hat einen so weitgehenden Eingriff nicht zwingend gefordert", sagte
Kerber. "Der Rückgriff auf das Privatvermögen würde in vielen
Unternehmen negative Nebenwirkungen auslösen."

Die Politik stehe bei den Familienunternehmen im Wort, die
Erbschaftsteuer zu reformieren, ohne die Unternehmensnachfolge zu
gefährden, unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer. Es gehe darum,
die deutsche erfolgreiche mittelständisch geprägte
Unternehmenslandschaft zu schützen.

Eine Unterscheidung zwischen Arbeitsplätzen in großen und kleinen
Unternehmen durch das Erbschaftsteuerrecht hält der BDI für falsch:
Eine Bedürfnisprüfung ab einem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro

würde mehr als vier von zehn sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen betreffen.

Der Umstieg bei der Definition des verschonungswürdigen Vermögens
stellt Fragen. "Die Ausgestaltung dieser Regelung bleibt Dreh- und
Angelpunkt der Reform. Hier brauchen die Unternehmen mehr Klarheit",
forderte Kerber.

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