(ots) - Geplant sind u.a. folgende Themen:
Vorratsdatenspeicherung: NRW-SPD stellt sich gegen Gabriel
Vorratsdatenspeicherung um Verbrechen zu bekämpfen, der Beschluss des
Bundeskabinetts steht. Anfang Juli soll der Bundestag das Gesetz
verabschieden. Innerhalb der SPD wächst hingegen der Zwist um die
Speicherung der Daten. Auch der NRW-Landesverband und die Jusos
stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel
hingegen argumentiert mit einem Beschluss des Bundesparteitages aus
dem Jahr 2011. Generalverdacht schließt er aus und hofft auf mehr
Aufklärung von Straftaten. Ein kleiner Parteitag in zwei Wochen in
Berlin soll intern helfen.
Kita-Streik: Eltern wollen ihr Geld zurück Die vierte Woche
Kita-Streik läuft und die Lage für die Eltern wird immer schwieriger.
Sie jonglieren zwischen Not-Kitas und eigener Versorgung der Kinder.
Dabei zahlen sie die hohen Kita-Gebühren seit Wochen weiter. Einige
Kommunen erstatten die Beiträge, andere nicht. Sie könnten nicht,
weil sie die Mittel nicht haben, so heißt es aus den Rathäusern oder
sie dürften nicht und beziehen sich auf die rechtliche Situation, die
längst nicht eindeutig ist. Wir haben umfassend recherchiert, was die
Kommunen mit dem Streik verdienen und wo die Eltern Glück haben, Geld
zurück zu bekommen.
Dramatisches Insektensterben
Bienen, Hummeln und Fliegen, sie ziehen immer weniger ihre Kreise
durch die Luft. Laut NABU sind in den vergangenen 20 Jahren bis zu 80
Prozent aller Fluginsekten verschwunden. Einer der Gründe soll der
Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sein, wodurch immer mehr
der Tiere aussterben. Umweltminister Remmel hat den Entwurf eines
neuen Landesnaturschutzgesetzes angekündigt. Nicht klar ist,
inwieweit der Artenschutz der Insekten hier verankert sein wird.
Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)
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