NOZ: Gespräch mit Grünen-Politikerin
(ots) - Grüne kritisieren Bundesregierung: G7-Gipfel
droht zum Trauerspiel zu werden
Roth tadelt Flüchtlings- und Entwicklungspolitik und vermisst
Kurswechsel in der Afrikapolitik
Osnabrück. Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings-
und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte
Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Regierung von Angela Merkel habe
keine Antwort auf die Frage, wie sie Fluchtursachen wirklich
bekämpfen wolle. "Wo die Bundesregierung sich davor drückt, eine
Vorreiterrolle zu übernehmen, da droht das Schauspiel beim G-7-Gipfel
zu einem Trauerspiel zu werden." Die Grünen-Abgeordnete bezog sich
damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Grünen zur Afrikapolitik. Darin hatte die Bundesregierung auf die
afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom 21. Mai 2014
verwiesen. Zu den Schwerpunkten der Afrikapolitik gehören demnach
unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Reduzierung
von Fluchtursachen und ein verbesserter Schutz von Flüchtlingen. Roth
kritisierte, ein Kurswechsel in der Afrikapolitik werde von der
Bundesregierung sogar ausdrücklich ausgeschlossen. "Angesichts von
täglichen Tragödien im Mittelmeer, tausenden Ertrunkenen und kurz vor
Beginn des G-7-Gipfels in Elmau ist dies ein fatales Signal", sagte
die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Roth warf Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) vor, er habe "vielleicht die Zuständigkeit für das
gute Gewissen in der Großen Koalition". Jedoch habe er keine
politischen Rückendeckung für seine "wohlfeilen Ankündigungen".
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Datum: 05.06.2015 - 05:00 Uhr
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