PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 8. Juni bis 11. Juni 2015

(ots) - Das Europäische Parlament wird in der
kommenden Plenarwoche seine Empfehlungen zu den Verhandlungen über
die geplante Freihandels- und Investitionspartnerschaft zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und der EU verabschieden. Die Debatte
dazu wird am Mittwochvormittag (10. Juni 2015) sein, die Abstimmung
ist für die Mittagszeit vorgesehen. Das Thema Anlegerschutz wird die
Debatte voraussichtlich dominieren, da das Parlament in der Frage
gespalten ist, ob private Schiedsgerichte zur Beilegung von
Konflikten zwischen Investoren und Staaten ausgeschlossen werden
sollen. Die Empfehlung des EU-Parlaments für die TTIP-Verhandlungen
wird in Form einer Entschließung verabschiedet werden, die
federführend vom Ausschuss für internationalen Handel erarbeitet
wurde. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, der deutsche
Europa-Abgeordnete Bernd Lange, ist zugleich der Berichterstatter zu
diesem Thema. Nicht weniger als 13 weitere Ausschüsse des
EU-Parlaments haben an den Empfehlungen zu TTIP mitgewirkt.

Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe FIFA-Funktionäre ist für das
EU-Parlament Anlass, erneut für einen sauberen Sport zu plädieren,
eine Entschließung dazu wird am Donnerstag verabschiedet werden
(Debatte am Mittwoch, 10. Juni 2015). In dieser wird auch gefordert,
dass die Einhaltung von Menschenrechten ausschlaggebend sein sollte
für die Vergabe von sportlichen Großereignissen. Die Europaspiele in
Baku (Aserbaidschan) vom 12. bis 28. Juni 2015 lassen erneut
befürchten, dass der Sport dazu missbraucht wird, das Image eines
Landes aufzupolieren, das erhebliche Defizite in der Achtung von
Menschen- und Grundrechten hat.

Ebenfalls am Donnerstag werden die Europa-Abgeordneten eine
Entschließung verabschieden, wonach die EU aufgefordert wird, mehr
gegen die russische Propaganda und für die Sicherheit am Schwarzen

Meer zu tun. So sollen finanzielle Mittel der EU aufgewendet werden,
um gezielt der russischen Propaganda entgegenzuwirken. Die Debatte
dazu sowie zum Stand der EU-Russland Beziehungen ist am
Mittwochnachmittag ab ca. 15 Uhr.

Weitere Themen der Plenarwoche sind: Entschließung zur
Todesstrafen-Debatte in Ungarn; "Intelligente Grenzen" - die
EU-Einreisekontrollsysteme; mehr Mitspracherechte für Aktionäre in
der Festsetzung von Vorstandsgehältern; der Präsident der Mongolei
Tsachiagiin Elbegdordsch spricht vor dem EU-Parlament.

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