Gerhardt: "Jeder weitere Schlag könnte ein Totschlag sein"
(ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen
Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt
der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt:
"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi
habe gewaltfrei moderate und liberale Ansichten in vernünftigem Ton
veröffentlicht - ein Recht, das jedem Menschen auf dieser Welt
zustehe. "Das Königreich Saudi-Arabien stellt sich in der
internationalen Gemeinschaft selbst bloß. Das Ganze macht einen
fassungslos, denn jeder weitere Schlag könnte auch ein Totschlag
sein", so Gerhardt weiter. Offenbar solle an Badawi ein Exempel
statuiert werden und alle, die sich für Grundrechte einsetzen,
abgeschreckt werden. Anders ließe sich das Strafmaß wie für einen
Schwerstkriminellen nicht erklären.
Darüber hinaus fordert Gerhardt die Begnadigung des 31-jährigen
Vaters von drei Kindern, auch aus humanitären Gründen. "Er wird
seinen Kindern, die bei ihrer Mutter in Kanada leben, in den nächsten
20 Jahren kein Vater sein und seiner Frau nicht zur Seite stehen
können. Außerdem hat sich seit Verabreichung der ersten 50 Schläge im
Januar seine Gesundheit verschlechtert. Unabhängig vom Rechtssystem
des Königreichs Saudi-Arabien ist es gerade anlässlich des
anstehenden Ramadan ein Akt der Menschlichkeit, eine Familie wieder
zusammenzuführen."
Badawis Strafmaß von eintausend Schlägen, einer zehnjährigen
Haftstrafe und einer daran anschließenden zehnjährigen Ausreisesperre
war wegen Beleidigung des Islams vom Obersten Gerichtshof des Landes
am Sonntag bestätigt worden. Hinzu kommen eine Geldstrafe von 1 Mio.
Saudi Riyal (ca. 236.000 EUR) und ein zehnjähriges Verbot, sich in
visuellen, elektronischen und gedruckten Medien zu engagieren. Die
verbleibenden 950 Hiebe könnten bereits ab heute in Einheiten à 50
Hieben vollstreckt werden.
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Datum: 12.06.2015 - 04:00 Uhr
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