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Mayer: Deutschland wird europaweit Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastrukturen
ID: 1224334
(ots) - Neues Gesetz erhöht IT-Sicherheit für Bürgerinnen
und Bürger
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur
Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
(IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wird ein wesentlicher Baustein der
Digitalen Agenda umgesetzt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu
erhöhen. Deutschland wird im Bereich der kritischen Infrastrukturen
und deren Schutz vor IT-Angriffen zum Vorreiter in Europa.
Digitale Infrastrukturen und IT-Systeme sind das Rückgrat unserer
modernen Gesellschaft. Wir alle profitieren hiervon in vielfältiger
Weise. Gleichzeitig wächst aber die Abhängigkeit von diesen Systemen.
Dies gilt ganz besonders für kritische Infrastrukturen.
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz haben wir heute ein Gesetz
verabschiedet, das mit Blick auf die Bedrohungslage zwei wichtige
Bestandteile enthält. Zum einen ergreifen wir Maßnahmen zum Schutz
kritischer Infrastrukturen, also die Teile unserer Netze, die für
unser Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind. Die Betreiber solcher
kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, Mindeststandards an
IT-Sicherheit einzuhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden.
Diese Informationen werden ausgewertet und anschließend auch anderen
Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt. Damit
schaffen wir einen Mehrwert für alle.
Zum anderen treffen wir Maßnahmen, damit auch andere IT-Systeme
sicherer werden. So verpflichten wir die Betreiber von Webseiten ihre
IT-Systeme durch wirksame und zeitgemäße Vorkehrungen vor dem
unerlaubten Zugriff zu schützen. Wir verpflichten
Telekommunikationsunternehmen, ihre Kunden zu warnen, wenn sie
bemerken, dass deren Anschluss für Angriffe missbraucht wird. Und wir
geben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die
Erlaubnis, bestimmte IT-Produkte auf ihre Sicherheit zu überprüfen
und die Ergebnisse bei Bedarf zu veröffentlichen. Das wird die
Bedeutung der IT-Sicherheit als eigenständiger Wert eines
IT-Produktes erhöhen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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Datum: 12.06.2015 - 11:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Softwareindustrie
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