NOZ: Interview mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(ots) - CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzender hält
"Ungereimtheiten" im Fall Edathy nach wie vor für groß
"Jemand in der SPD lügt" - Kauder fordert mit Blick auf
Zeugenaussagen der sozialdemokratischen Parteispitze "Klärung offener
Fragen"
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder, hält vor der Zeugenaussage der SPD-Spitze im
Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags "die Ungereimtheiten"
nach wie vor für groß. "Jemand in der SPD lügt", sagte der
CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) und forderte die Klärung "offener Fragen".
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Frage klären, ob
der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Zuge von
Kinderporno-Ermittlungen einen Hinweis erhalten hat. Am 18. Juni
werden Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender
Thomas Oppermann, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) vor dem Gremium angehört. "An den Untersuchungen werden wir uns
wie bisher sachlich beteiligen", erklärte der Unions-Fraktionschef.
"In der Politik darf man sich aber nicht nach dem Motto verhalten:
Wie du mir, so ich dir", fügte er hinzu. Wie sich Teile der SPD im
Zusammenhang mit der Diskussion über den Bundesnachrichtendienst
gegen Unionspolitiker verhalten hätten, nannte Kauder "sicher nicht
akzeptabel und eine Belastung des Koalitionsklimas". SPD-Chef Gabriel
hatte vor allem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung
gefordert.
Unions-Fraktionschef warnt vor "ideologischer Debatte" über den
Klimaschutz
"Bedenken gegen Abgabe für Kohlekraftwerke" - Kauder: Ausbau von
Kraft-Wärme-Kopplung für Verbraucher und Wirtschaft günstiger
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer
"ideologischen Debatte" über den Klimaschutz gewarnt. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
CDU-Politiker, alle im Land müssten sich bewegen, wenn Deutschland
den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent verringern
wolle. Kauder unterstrich die Bedenken der Union gegen die von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte
Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke. Eine
Ausweitung der Kraft-Wärme-Koppelung könne für die Verbraucher und
die Wirtschaft kostengünstiger sein als die Klimaabgabe, die zudem
"viele Arbeitsplätze kosten würde". Für denkbar hält Kauder auch eine
Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wozu nach seinen Worten
eine Förderung der Modernisierung von Heizungen gehören könnte. "Ich
kann die Länder nur auffordern, ernsthaft darüber nachzudenken,
diesen Schritt mitzugehen", erklärte Kauder. Insbesondere
Nordrhein-Westfalen würde "doch enorm profitieren", wenn die Kohle
noch für einen gewissen Zeitraum weiter genutzt würde.
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Datum: 13.06.2015 - 07:00 Uhr
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