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rbb exklusiv: Filz-Vorwürfe in Zossen - jetzt ermittelt die EU-Kommission
ID: 1225883
(ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen
möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg
erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter
Bürgermeisterin Michaela Schreiber seit Jahren Aufträge in
Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat. Im
Fall einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahlung in
Millionenhöhe.
Die Kommunalaufsicht des Landes nimmt den Fall Zossen daher jetzt
zum Anlass einer Prüfung, wie die zuständige Landrätin Kornelia
Wehlan dem RBB bestätigte. Hintergrund sind Aufträge im Gesamtwert
von rund 6,5 Millionen Euro, die freihändig erteilt wurden.
Der Stadtverordnete Carsten Preuss (Die Linke) kritisierte
unterdessen, dass Akteneinsichtsanträge zu den Millionenaufträgen zum
Teil monatelang bearbeitet werden. Auch würden die Mitarbeiter der
Verwaltung hermetisch gegen die demokratisch gewählten Abgeordneten
abgeschirmt. "Hier läuft alles über die Bürgermeisterin", so Preuss.
Durchwahlnummern von Verwaltungsmitarbeitern würden nicht
weitergegeben und die Verwaltung sei im Rathaus sogar durch eine
abschließbare Glaswand abgeriegelt.
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Datum: 16.06.2015 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Zossen
Kategorie:
Kommune
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