(ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse
Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit
unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt.
Deshalb haben jetzt Kunden der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit HAHN
Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre
Immobiliendarlehensverträge widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn
in zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg
heißt es in der Widerrufsbelehrung: "Die Widerrufsbelehrung beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei eine
solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig
über den Beginn der Frist belehre, sagt Anwalt Decken. Denn die
Verwendung des Wortes "frühestens" ermögliche es dem Verbraucher
nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich
zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginne.
Das heißt: Der Beginn des Fristablaufs hänge gegebenenfalls noch von
weiteren Voraussetzungen ab. Der Verbraucher werde jedoch im Unklaren
gelassen, welche weiteren Umstände das sein sollen. Auch auf die
Gesetzesfiktion des Wortlautes der BGB-Info-Verordnung könne sich die
Sparkasse nicht berufen, weil ihre Widerrufsbelehrung mit dem Muster
nicht wortgleich übereinstimmt. Verschiedene Instanzgerichte haben
laut HAHN Rechtsanwälte eine solche Formulierung in einer
Widerrufsbelehrung als irreführend und damit unwirksam angesehen.
"Eine Chance zum Ausstieg aus bestehenden Darlehensverträgen
bietet das ab dem Jahr 2002 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
verankerte Widerrufsrecht", sagt Decken. "Denn entspricht die
Widerrufsbelehrung inhaltlich und/oder gestalterisch nicht den
rechtlichen Vorgaben oder wurde sie unterlassen, steht dem
Verbraucher seit dem 1. November 2002 auch für
Immobiliendarlehensverträge ein "ewiges" Widerrufsrecht zu." Und das
gelte für alle Darlehensverträge, die nach dem 1. November 2002
abgeschlossen worden sind. Ein erfolgreicher Widerruf könne sich gut
rechnen. So könne eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages einen
erheblichen Zinsvorteil bringen und die Vorfälligkeitsentschädigung
entfallen. Der Verbraucher könne einen neuen Darlehensvertrag
abschließen und von den aktuellen niedrigen Zinsen profitieren.
Wie mit fachanwaltlicher Unterstützung der Widerruf eines
Darlehensvertrages erfolgreich durchgesetzt werden kann, darüber
informiert HAHN Rechtsanwälte betroffene Verbraucher. Und zwar auf
einer kostenlosen Informationsveranstaltung in Wolfsburg am 20. Juli
2015, 18:30 Uhr. Der Veranstaltungsort wird nach Eingang der
Anmeldung bekannt gegeben. Außerdem bietet HAHN Rechtsanwälte allen
betroffenen Verbrauchern eine kostenfreie Erstprüfung von
Immobiliendarlehensverträgen auf Fehlerhaftigkeit der
Widerrufsbelehrung an.
Zum Kanzleiprofil:
HAHN Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) wird im JUVE, Handbuch für
Wirtschaftskanzleien 2014/2015, erneut als "häufig empfohlene
Kanzlei" bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz
genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist
seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann,
seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht
tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und
Kapitalmarktrecht. HAHN Rechtsanwälte Partnerschaft vertritt
ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit achtzehn
Anwälte tätig, davon sind acht Fachanwälte für Bank- und
Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg,
Kiel und Stuttgart.
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