PresseKat - Kauder: Eintreten für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis sein

(ots) - Neue Initiative zur Stärkung des Menschenrechts

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen
Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Stärkung der Religionsfreiheit beraten. Dazu hat sich der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in der Tageszeitung "Die
Welt" (Donnerstagsausgabe) in einem Beitrag geäußert:

"Die Religion ist für viele das zentrale Menschenrecht überhaupt.
Für einen Menschen, der tief in seinem Glauben verwurzelt ist, ist
die Religion, sein Verhältnis zu Gott, tief prägend für seine
Persönlichkeit. Jeder Mensch muss seine Religion daher frei leben
können.

Für uns in Deutschland und Europa ist dieser Satz
selbstverständlich. Für viele Teile der Welt trifft das aber nicht
zu. Die Zahl der religiösen Auseinandersetzungen steigt. Religiöser
Hass ist zu einer der größten Bedrohungen des Friedens geworden.

Angesichts dieser Lage ist es richtig, wenn nicht gar zwingend,
dass der Deutsche Bundestag auf Antrag von Union, SPD und Grünen vor
der Sommerpause die Bedeutung der Religionsfreiheit noch einmal
deutlich hervorheben wird. Der Antrag, den wir im Parlament heute
erstmalig beraten, knüpft an frühere von der Union angeregte
Entschließungen an. Doch dieser Antrag ist mehr als nur eine
Bekräftigung.

Neu ist, dass der Bundestag die Bundesregierung erstmals
auffordert, bis Mitte nächsten Jahres erstmalig einen Bericht
vorzulegen, der den weltweiten Stand der Religions- und
Glaubensfreiheit beschreibt. Darin muss die Regierung auch ihre
politischen Bemühungen zur Verhinderung von Verletzungen dieses
Menschenrechts darlegen. Mit seiner neuen Forderung macht der
Bundestag eines deutlich: Das Eintreten für die Religionsfreiheit in
einer, wie es auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt,

wertegeleiteten Außenpolitik darf nicht nur ein Lippenbekenntnis
sein. Es muss vielmehr Ausdruck in der praktischen Politik finden.

Beim Einsatz für ein Menschenrecht wie die Religionsfreiheit wird
- wie beim Eintreten für alle Freiheitsrechte - jede Regierung einen
schwierigen Spagat unternehmen müssen. Man wird etwa die Kontakte zu
Saudi-Arabien beispielsweise nicht einfach runterfahren können,
obwohl dieses Land nicht das Recht der Christen auf Religionsfreiheit
respektiert. Dazu ist Saudi-Arabien ein zu wichtiger
Stabilitätsfaktor in der Region. Aber natürlich können wir erwarten,
dass auch vonseiten der Bundesregierung in den Kontakten zu Riad
dafür geworben wird, dass sich auch in Saudi-Arabien Schritt für
Schritt die Lage der Christen verbessert.

Politik zugunsten der Religionsfreiheit bedeutet aus unser Sicht
auch, dass die Regierung besonders solche
Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich besonders
Projekten zur Förderung der religiösen Toleranz verschrieben haben.

Es muss für einen neuen Geist der religiösen Toleranz in dieser
Welt geworben werden. Das Thema gehört in die Mitte der Vereinten
Nationen. Deutschland muss hier ständig bohren. Je mehr Mitstreiter
auf diesem Gebiet zukommen, desto besser. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will hier Wegbereiter sein. Schon im
September werden wir einen ersten Kongress in New York veranstalten.
Mit ihm soll begonnen werden, ein Netzwerk aus Parlamenten und
Regierungen zu knüpfen, das sich für die weltweite Religionsfreiheit
starkmacht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Freiheit der
Religion immer einen Beitrag für den Frieden bedeutet."

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