(ots) - Linke kritisieren Flüchtlingspolitik des
Bundesinnenministers als "infam"
Parteichefin Kipping lehnt Debatte über Grenzzäune ab -
Grünen-Politiker Trittin wirft EU "Aufrüstung" vor
Osnabrück.- Die Linke hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) vorgeworfen, durch eine "infame Flüchtlingspolitik" einen Keil
zwischen die Menschen in Europa zu treiben. "Statt über
innereuropäische Grenzzäune zu phantasieren, sollten endlich die
tödlichen Außengrenzen der EU beseitigt werden", forderte Katja
Kipping, Parteivorsitzende der Linken, in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) müsse ihren Innenminister zur Ordnung rufen. Ziel müsse sein,
Europa zu einem Hort des Friedens und der Willkommenskultur für
Menschen in Not zu machen.
Ein Blick auf die Statistik zeige überdies, dass andere Länder
deutlich mehr mit Flüchtlingen zu tun hätten als Deutschland. "Auf
1000 Einwohner kamen 2013 hierzulande 0,8 Asylsuchende. In Schweden
sind es 4,6." In der Schweiz seien es 3,2, in Österreich 2.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der EU vorgeworfen, sich gegen
Flüchtlinge aufzurüsten, statt ihnen zu helfen. "Das ist zynisch und
menschenverachtend", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) mit Blick auf den Beschluss der EU-Außenminister, zunächst
per Schiff, Flugzeug und Drohne Informationen über den Schmuggel von
Flüchtlingen zu sammeln und dann deren Schiffe zu zerstören. Selbst
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe zu Recht klargemacht, dass er
"Schiffe-Versenken" für falsch halte. Ein Mandat dafür sei nicht zu
erwarten, sagte Trittin.
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