(ots) - Medienberichten zufolge droht der
Klimaschutzbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für
die ältesten und dreckigsten Kohlkraftwerke zu kippen, während den
unausgegoren Vorschlägen zur Erreichung einer klimafreundlicheren
Stromversorgung der Vorzug gegeben wird. "Während sich zwei Drittel
der Deutschen eindeutig von der Kohle verabschieden wollen, gibt
Gabriel seine eigenen guten Ideen auf und der Kraftwerksreserve für
Kohlekraftwerke grünes Licht, die die Bürger zahlen müssen. So
bekommen die ältesten Braunkohlekraftwerke, die eigentlich still
gelegt werden müssten, noch eine Vergütung, weil sie als Reserve
bereit gehalten werden. Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Die
Energieversorger, die es versäumt haben, rechtzeitig in Alternativen
zu investieren, dürfen nicht noch belohnt werden," sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der Druck der Gewerkschaften, der Energieversorger und die
fehlende Rückendeckung der Bundeskanzlerin wirke offenbar und setze
Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter Druck. Die IG BCE scheint mit
ihren Vorschlägen für eine Kraftwerksreserve punkten zu können:
Braunkohlekraftwerke sollen vom Markt genommen aber einsatzbereit
gehalten werden für Notfälle. "Doch die IG BCE hat im Gegensatz zu
Gabriels Klimaschutzbeitrag kein Konzept, wie Emissionen, die in
Deutschland eingespart werden, auch europäisch vermieden werden
können," so Tschimpke. Mit dem Klimaschutzbeitrag hingegen sollen
Braunkohlekraftwerke einen Teil ihrer Emissionshandelszertifikate
löschen lassen, die dann auch im gesamteuropäischen Emissionsbudget
fehlen würden.
Die Bundeskanzlerin lasse alle Befürchtungen wahr werden und
unterlasse jede Hilfeleistung. "Inwieweit es überhaupt noch um
Klimaschutzeffekte im Stromsektor geht, ist nicht erkennbar. Und die
Kanzlerin, harrt schweigend der Dinge die da kommen", so
NABU-Klimaschutzexpertin Tina Mieritz.
Auch dazu: offener Brief der Verbände an die Bundeskanzlerin: http
s://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/verb__ndebrief_kanz
lerin_klimaschutzbeitrag_kohle_2015.pdf
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Tina Mieritz, NABU-Klimaschutzexpertin, Mobil +49 (0)173.35 22 872,
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