NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss
(ots) - Grüne fordern Aufklärung über mögliche
Beteiligung des BND bei Spähattacken in Frankreich
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Notz fordert Freigabe
der Selektorenliste - Aufklärung mithilfe von Enthüllungsplattformen
"mehr als peinlich für die Bundesregierung"
Osnabrück.- Angesichts der neuen Wikileaks-Enthüllungen über das
Ausspähen französischer Präsidenten durch die NSA fordern die Grünen
von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über eine mögliche
Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Spähattacken.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, sagte in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die neusten Enthüllungen
haben noch einmal gezeigt: Die Selektoren-Listen müssen dem
zuständigen Untersuchungsausschuss umgehend vorgelegt werden." Nur so
könne aufgeklärt werden, ob der deutsche Bundesnachrichtendienst der
NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele unterstützt habe,
begründete von Notz.
"Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob man das Parlament
bei der weiteren Aufklärung endlich unterstützen oder immer neue
Enthüllungen durch Plattformen wie Wikileaks riskieren will", sagte
der Grünen-Politiker. Es sei "mehr als peinlich für die
Bundesregierung, dass die Aufklärung statt durch sie und die
zuständigen Parlamentsgremien nun durch Enthüllungsplattformen"
erfolge, kritisierte der Grünen-Politiker. "Hierdurch wird das
Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat
weiter geschwächt."
Am Mittwoch wurde durch Veröffentlichungen der
Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA
auch französische Präsidenten abgehört haben soll. Handynummern der
betroffenen Präsidenten tauchten offenbar auf den sogenannten
Selektorenlisten der NSA auf, anhand derer die USA Datenströme
untersucht. Eine Liste mit rund 40.000 solcher sogenannten Selektoren
- Telefonnummern und IP-Adressen - liegt derzeit im Kanzleramt unter
Verschluss. Um die Frage, wer sie einsehen und auswerten darf, gibt
es heftigen Streit.
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Datum: 24.06.2015 - 13:21 Uhr
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