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Kubicki: Bundeskanzlerin muss klares Signal an Washington senden
ID: 1233513
(ots) - Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten
bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen
Befürchtungen bei Weitem. Die Qualität und Quantität des Schnüffelns
darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der
transatlantischen Harmonie gesteckt werden und wird definitiv Spuren
in der schon arg strapazierten deutsch-amerikanischen Freundschaft
hinterlassen. Die Bundeskanzlerin muss im Interesse Deutschlands ein
klares Signal an Washington senden, dass das Fass kurz vorm
Ãœberlaufen ist.
Wir erwarten außerdem von der Bundesanwaltschaft, dass sie die
neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte
Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen. Es sollten
spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der
Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 02.07.2015 - 12:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
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Bundesregierung
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