(ots) - Grüne: Kanzlerin gibt ihre G-7-Gipfelschwüre zum
Klimaschutz auf
Vorsitzende Peter nennt Koalitionsbeschlüsse "Augenwischerei" -
"Spiel, Satz und Sieg für die Kohlelobby"
Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel(CDU) vorgeworfen, mit ihrem Nein zur Kohleabgabe für alte
Kraftwerke die deutschen Klimaschutzziele praktisch aufgegeben zu
haben. "Merkels Gipfelschwüre von Elmau haben die Mühe der Ebene
nicht einen Monat lang überstanden", sagte Peter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der "dreckige Deal" der
Bundesregierung mit der Kohlelobby sei ein verhängnisvolles Signal an
die UN-Klimakonferenz in Paris. "Spiel, Satz und Sieg für RWE, IGBCE
und Co", sagte die Grünen-Chefin mit Blick auf deren Widerstand gegen
die Kohleabgabe. Zu erwarten seien nun weniger Klimaschutz, aber
höhere Kosten für die Verbraucher. Die im Koalitionsausschuss
beschlossene Stilllegung einiger kleiner Kohleblöcke im Rahmen der
Kapazitätsreserve nannte Peter "Augenwischerei". Die meisten wären
aus Altersgründen ohnehin bald abgeschaltet worden. Jetzt werde
dieses Ende noch vergoldet und trage den Konzernen Milliarden ein.
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