(ots) - Linke: Bundesregierung schenkt Energiekonzernen
Milliarden von Euro
Vorsitzende Kipping kritisiert Gabriel scharf
Osnabrück.- Die Linken werfen der Bundesregierung vor, den
Energiekonzernen "Milliarden an Steuergeldern zu schenken, um alte
Kohlekraftwerke am Laufen zu halten". In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die
Linken-Vorsitzende Katja Kipping, auf eine Klimaabgabe für
Braunkohlekraftwerke werde verzichtet. Stattdessen hätten sich die
Energiekonzerne "auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt
durchgesetzt". Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) belohne die
Politik der Energiekonzerne, "aus jedem abgeschriebenen Klimakiller
noch den letzten Cent Gewinn rauszupressen, statt in neue und
ökologische Kraftwerke - und somit in die Energiewende - zu
investieren".
Nach neuen Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ist die bisher von
Gabriel favorisierte Kohleabgabe endgültig vom Tisch. Stattdessen
sollen einige Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz
genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten
Konzerne Prämien.
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