NOZ: Gespräch mit Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung
(ots) - CDU-Mittelstand fordert Insolvenzordnung für
Staaten
Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen -
"Konstruktionsfehler in der Währungsunion beheben"
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,
Carsten Linnemann, geht fest davon aus, dass es wegen möglicher
weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des
Bundestags während der Sommerpause kommen wird. "Ich werde weiter
Nein sagen zu neuen Griechenland- Hilfen, solange es nicht zu einem
Strategiewechsel kommt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die Währungsunion habe einen
"Konstruktionsfehler".
Nötig sei eine Insolvenzordnung, die eine Sanierung oder den
Austritt eines Eurolandes aus der Währungsunion vorsehe. "Im Moment
bekommt auch der Geld, der die Vereinbarungen missachtet. Das ist
nicht akzeptabel", sagte Linnemann. Die griechische Regierung habe
mit "Radikalität und erkennbarem Unwillen gegen das Prinzip Hilfe zur
Selbsthilfe" die bisherigen Rettungsstrategien an ihre Grenzen
gebracht. In einem geordneten Insolvenzverfahren sollte in einer
festgelegten Frist, beispielsweise binnen drei Jahren, eine Sanierung
Früchte tragen, sonst folge automatisch der Austritt aus der
Euro-Zone, erklärte der Unions-Mittelständler.
Insolvent sei ein Land in dem Moment, in dem es Schutz unter dem
Europäischen Rettungsschirm suche und sich nicht mehr selbst
finanzieren könne. In diesem Moment müssten bereits
Kapitalverkehrskontrollen greifen, die den Transfer von Geldern ins
Ausland verhindern würden. "In Griechenland hat aber die reiche
Oberschicht über Jahre ungehindert ihr Vermögen außer Landes
gebracht", kritisierte Linnemann.
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Datum: 03.07.2015 - 05:00 Uhr
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