PresseKat - Bundeshaushalt 2016: Bundesregierung leitet Investitionswende ein

(ots) - "Deutschland braucht dringend eine Modernisierung
seiner Verkehrsinfrastruktur. Dafür hat das Bundeskabinett jetzt die
Weichen gestellt." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Professor Thomas Bauer den
Beschluss des Bundeskabinetts, dem Deutschen Bundestag die
Aufstockung der Investitionslinie Verkehr im Bundeshaushalt 2016 um
1,5 Mrd. Euro auf 12,3 Mrd. Euro vorzuschlagen. Bis 2018 soll das
Investitionsvolumen auf 13,4 Mrd. Euro steigen. Für Bauer ist damit
klar: "Die Investitionswende ist zumindest auf der Ebene des Bundes
eingeläutet. Jetzt müssen auch die Länder und Kommunen dem Vorbild
des Bundes folgen."

"Mit der Aufstockung der Investitionen in das
Bundesfernstraßennetz von 1,1 Mrd. Euro auf 6,2 Mrd. Euro hat das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die
richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt", stellt Bauer fest.
Gelänge es dem BMVI, auch die nächsten Stufen seines Mautfahrplans -
die Einführung der Pkw-Vignette und die Ausdehnung der Lkw-Maut auf
alle Bundesstraßen - umzusetzen, könnte der Finanzierungsrahmen für
Bundesfernstraßen bis 2018 sogar auf über 8 Mrd. Euro steigen. Bauer:
"Bundesverkehrsminister Dobrindt kann bei der Umstellung der
Bundesfernstraßenfinanzierung auf Nutzerfinanzierung auf die volle
Unterstützung der Bauindustrie zählen".

Trotzdem werde es - auch unter verbesserten
Finanzierungsbedingungen - eine begrenzte Zahl von Projekten geben,
die aufgrund ihrer hohen Dringlichkeit, ihrer Größe oder fehlender
Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung konventionell nicht
wirtschaftlich realisiert werden könnten, glaubt Bauer. Für 10
solcher Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7 Mrd. Euro habe
Bundesverkehrsminister Dobrindt eine neue Generation von
ÖPP-Verkehrsprojekten auf den Markt gebracht. Befürchtungen, der

Mittelstand werde damit aus dem Bundesfernstraßenbau verdrängt, nimmt
Bauer zwar ernst, wendet aber ein: "Im Rahmen des vom
Bundesverkehrsminister organisierten 'Investitionshochlaufs' werden
die Bundesfernstraßeninvestitionen bis 2018 um über 30 %, bei
vollständiger Umsetzung des Mautfahrplans sogar um fast 60 % steigen.
Dadurch wird der 'Investitionskuchen' insgesamt größer; eine
Verdrängung konventioneller Straßenbauprojekte ist nicht zu
befürchten. Um den Investitionsstau auflösen zu können, müssen wir
alle Beschaffungswege nutzen - die konventionelle Beschaffung ebenso
wie - da wo wirtschaftlich - auch die Öffentlich Private
Partnerschaft."

Mehr Sorgen macht sich Bauer über die Fähigkeit der
Landesstraßenbauverwaltungen, die Investitionsmittel zügig zu
verbauen. Die Deutsche Bauindustrie begrüße es deshalb sehr, dass der
Bund die Reform der Auftragsverwaltung auf die politische Agenda
gesetzt habe. Auch die Bauindustrie könne sich langfristig die
Übertragung der Gesamtverantwortung für die Bundesstraßen auf eine
oder mehrere Bundesverkehrsgesellschaften vorstellen. In diesem
Zusammenhang müsse man auch darüber nachdenken, wie privates Kapital
institutioneller Anleger in öffentliche Infrastrukturvorhaben
eingebunden werden kann. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Wege der
Privatisierung oder auch nur der Teilprivatisierung geschehen. Bauer:
"Die Bundesverkehrsgesellschaft muss im öffentlichen Eigentum
bleiben."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

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