NOZ: Gespräch mit Peter Hintze, Vizepräsident des Deutschen Bundestags
(ots) - Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein
Gewinn für Demokratie
Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien
meist unterdurchschnittliche Aktivität - Bundestagsvizepräsident
Hintze: Urteil zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde "ein Fehler"
Osnabrück.- Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Aktivitäten kleiner Parteien im
Europäischen Parlament, kritisiert Peter Hintze (CDU), Vizepräsident
des Deutschen Bundestags, in einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Das
Gericht hatte vor der Europawahl im Mai 2014 die Sperrklausel für den
Einzug in das Parlament gekippt, sodass in der Folge sieben
Kleinparteien mit je einem Abgeordneten in das Gremium einziehen
konnten. Dies war allgemein als Gewinn für die Demokratie gewertet
worden. Die KAS-Studie widerlegt dies und attestiert den Gewählten
vielmehr eine meist unterdurchschnittliche Aktivität. Er halte es für
"einen Fehler", sagte Hintze, "dass das Bundesverfassungsgericht die
deutsche Tür zum Europäischen Parlament für Splitterparteien geöffnet
hat".
Die KAS-Studie, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird und die
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" exklusiv vorab vorlag, beleuchtet die
parlamentarische Arbeit sieben Abgeordneter, die ihre Sitze im
EU-Parlament ohne den Wegfall der Sperrklausel nicht hätten einnehmen
können. Demnach sind die Gewählten meist "unterdurchschnittlich
aktiv". Dies zeige, "dass die Abgeordneten der sieben kleinen
Parteien die Chance, die ihnen anvertrauten Stimmen und Interessen im
EP (Europaparlament) zu artikulieren, kaum ausnutzen", heißt es in
dem Papier. Bundestagsvizepräsident Hintze warnt in diesem
Zusammenhang vor einer Schwächung des Parlaments: "Die Studie der
Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt eindrucksvoll, dass eine weitere
Zersplitterung des Europäischen Parlaments das Parlament schwächt und
eine Hürde ist für eine stärkere Parlamentarisierung der Europäischen
Union", sagte Hintze.
Laut der Studie beteiligten sich einzig die Abgeordnete der Freien
Wähler sowie die der Piratenpartei "aktiv und programmtreu an der
Arbeit" des Europaparlaments. Aktivster Abgeordneter sei Udo Voigt
von der NPD. Dieser werde jedoch "aufgrund der Inhalte seiner
Beiträge und der zugrunde liegenden Ideologie seiner Partei nicht als
Gewinn für die Demokratie oder für das Europaparlament angesehen",
heißt es weiter. Martin Sonneborn (Die Partei) beteiligt sich laut
KAS-Erkenntnissen nicht an der Arbeit im EP.
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Datum: 08.07.2015 - 05:00 Uhr
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