PresseKat - TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

(ots) - Die heute vom Europäischen Parlament
beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und
Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass
es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die
negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe
der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen
werde. "Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor
Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien
für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit
werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und
Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt", sagte Weiger.

"Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst
und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP
ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene
Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein
fauler Kompromiss als Erfolg verkauft", kritisierte der
BUND-Vorsitzende.

"Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in
allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen
Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen
ISDS und die Resolution gestimmt haben", sagte Weiger.

Da die Resolution an der Frage des
Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte
der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den
konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. "Dieser
Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen
Bevölkerung in keiner Weise gerecht", kritisierte der
BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper.

"Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch
gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre
Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse
haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom
BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund
500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat
EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen",
so der BUND-Experte.

"Zum 10. Oktober 2015 rufen wir zur Großdemonstration gegen TTIP
nach Berlin. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen
Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und
Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und
entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen wir
zeigen: Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen", sagte
Stolper.

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