NOZ: Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
(ots) - Städtetag: Steuerentlastung kostet Kommunen 300
Millionen Euro jährlich
Kritik an Beschlüssen des Bundesrats - "Dauerhaft ausreichend
Mittel bereitstellen"
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern
vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern
und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme
aufzubürden. Allein die Absenkung des Einkommensteuertarifs führe bei
den Gemeinden zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro pro
Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) als Reaktion auf
aktuelle Beschlüsse des Bundesrats. Dieser Verzicht auf
Steuereinnahmen mache es für die Kommunen noch schwieriger, den
vorhandenen Investitionsrückstand abzubauen und öffentliche
Leistungen bereitzustellen, sagte Articus. Er kritisierte auch, dass
damit die Wirkung der befristeten Finanzhilfen des Bundes für die
Kommunen verringert werde. Es sei dringend nötig, den Kommunen
dauerhaft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Datum: 11.07.2015 - 07:00 Uhr
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