PresseKat - Jung: Verfassungsreform ist weiterer Schritt zur Befriedung der Ostukraine

(ots) - Dezentralisierung Schlüsselelement - Deutsche
Unterstützung durch Städtepartnerschaften

Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine
Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am
morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz
Josef Jung:

"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die
Dezentralisierung des Landes ist, bringt die Ukraine ein zentrales
Element zur Umsetzung des Minsker Abkommens auf den Weg. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung
damit einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Befriedung des
Konfliktes in der Ostukraine leistet.

Mit der Dezentralisierung wird auch die Demokratie im Lande
gestärkt, so wie es das Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Union und der Ukraine vorsieht. Dem Entwurf zufolge
sollen die Kommunen und Kreise von der Zentralregierung deutlich mehr
Rechte, aber auch mehr Verantwortung erhalten. Damit sie eigenständig
handeln können, werden ihre Budgets um 40 Prozent angehoben. Mit der
Verfassungsreform würde sich die Ukraine vom sowjetischen System der
zentralistischen Bevormundung verabschieden.

Die Ukrainer werden noch den Umgang mit diesen neuen Rechten und
Verantwortlichkeiten entwickeln müssen. Deshalb ist es wichtig, dass
die EU dabei mit Beratung hilft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt, dass die Bundesregierung bereits erste Schritte unternommen
hat. Ein gutes Beispiel dafür gibt es aus der deutsch-deutschen
Wiedervereinigung, als Bürgermeister und Landräte aus westdeutschen
Bundesländern die Kollegen in den ostdeutschen Kommunen, Kreisen und
Ländern beraten hatten. Dafür muss aber das Netz der Städte- und
Regionalpartnerschaften ausgebaut werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerdem, dass die
Verfassungsreform eine Öffnungsklausel enthält, mit der auch die
besetzten Gebiete der Ostukraine einbezogen werden können.

Gleichwohl muss klar sein, dass die Verantwortung für die Außen-
und Verteidigungspolitik, für die innere Sicherheit und die
Rechtsordnung weiterhin unvermindert beim Präsidenten, bei der Kiewer
Regierung und beim ukrainischen Parlament bleibt.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die Reform
von der Venedig-Kommission des Europarates unterstützt wird."

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