(ots) - Gewerkschaft: Personallage bei Polizei in
Niedersachsen "katastrophal"
GdP-Vorsitzender fordert von Landesregierung zusätzliche Mittel
für mehr Ordnungshüter
Osnabrück.- Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Situation
bei den Ordnungshütern in Niedersachsen angesichts andauernder
Personalengpässe als "katastrophal". Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Gewerkschaftsvorsitzender Dietmar Schilff:
"Es geht so nicht weiter." Er forderte die rot-grüne Landesregierung
auf, im kommenden Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Polizisten im
Land freizumachen. Es sei "fatal", bei der Sicherheit Abstriche zu
machen, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen, so Schilff.
Schon jetzt seien auch für den Bürger die Auswirkungen der
Unterfinanzierung zu spüren: "Wer die 110 wählt, der erwartet
berechtigt schnelle Hilfe. Die können wir aber bereits jetzt nicht
immer und überall gewährleisten", sagte der GdP-Landesvorsitzende der
"NOZ". Dies werde sich in der Zukunft noch zuspitzen. Allein bis 2030
gehen seinen Angaben zufolge 9500 niedersächsische Polizisten in den
Ruhestand. Es dürfte laut Schilff bereits schwer werden, diese
Stellen nachzubesetzen, da Niedersachsen bei der Bezahlung der
Polizisten bundesweit auf Rang 14 liege. Der Gewerkschafter beklagte,
die Landesregierung entgegne zwar immer, es gebe bei der Polizei so
viel Personal wie noch nie. "Davon merken wir im Alltag aber herzlich
wenig", so Schilff. Die Aufgaben der Polizei würden immer
umfangreicher: Ob in den Bereichen Internet-Kriminalität oder
Kinderpornographie, bei denen sich Ermittler durch Datenberge
arbeiten müssten, oder aber häusliche Gewalt. Hinzu kämen anhaltende
Demonstrationen von Pegida-Ablegern in Niedersachsen,
Einbruchskriminalität, akute Terrorgefährdung oder Fußballspiele in
Niedersachsen und anderen Bundesländern. Laut Schilff mache sich zwar
Innenminister Boris Pistorius (SPD) für die innere Sicherheit stark,
dieses Engagement vermisse er aber beim Rest der rot-grünen
Landesregierung. Schilff sagte: "Wenn man Sicherheit haben will, dann
kostet das auch was."
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