PresseKat - ROG: Steinmeier sollte in Kuba für Freilassung inhaftierter Journalisten und Blogger eintreten

(ots) - ROG: Steinmeier sollte in Kuba für Freilassung
inhaftierter Journalisten und Blogger eintreten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier auf, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende
Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen. Insbesondere sollte er
sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni de Jesús
Guerra García und José Antonio Torres sowie des Bloggers Ángel
Santiesteban-Prats einsetzen. Steinmeier trifft am Donnerstag zu
seinem seit einigen Wochen angekündigten Besuch in Kuba ein.

"Kubas diplomatisches Tauwetter hat bislang keinerlei Lockerung
der umfassenden Medienkontrolle und Zensur mit sich gebracht",
kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die Bundesregierung
sollte die Annäherung an Kuba nutzen, um auf die nach wie vor
katastrophale Lage der Pressefreiheit hinzuweisen. Die Freilassung
der inhaftierten Journalisten und Blogger wäre ein wichtiger erster
Schritt zu mehr Pluralismus und Pressefreiheit."

SCHIKANEN, DROHUNGEN UND LANGE HAFTSTRAFEN FÜR KRITISCHE
JOURNALISTEN

Journalisten und Blogger, die Kritik an der Regierung üben, werden
in Kuba unvermindert schikaniert und verfolgt (http://t1p.de/2qto).
Ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt, ihre Handys werden gesperrt, der
Geheimdienst bestellt sie ein und drängt sie, ihre Berichterstattung
zu ändern. Zum Repertoire an Repressalien gehören auch
Todesdrohungen, Einschüchterungen, Rufmordkampagnen, Festnahmen und
Gewalt (http://t1p.de/3jh8). Seit 2011 der letzte der Journalisten
freigelassen wurde, die seit der Verhaftungswelle des "Schwarzen
Frühlings" 2003 im Gefängnis saßen, scheint die Regierung vermehrt
auf kurzzeitige Festnahmen (http://t1p.de/x10z) zu setzen, um
unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Dennoch verbüßen derzeit drei Medienschaffende langjährige

Haftstrafen wegen der Verbreitung "konterrevolutionärer" oder
"verleumderischer" Informationen: Yoeni de Jesús Guerra García von
der unabhängigen Nachrichtenagentur Yayabo Press wurde 2014 zu sieben
Jahren Gefängnis verurteilt, José Antonio Torres von der
Regierungszeitung Granma 2012 zu 14 Jahren und Ángel
Santiesteban-Prats 2013 zu fünf Jahren. Santiesteban-Prats hatte
einen offen regierungskritischen Blog betrieben und wurde wegen
fingierter Strafvorwürfe verurteilt. Er hat wiederholt über
Misshandlungen und Folter in Haft geklagt.

FAST VOLLSTÄNDIGES NACHRICHTENMONOPOL DER REGIERUNG

Kubas Regierung hat ein fast vollständiges Nachrichtenmonopol im
Land: Neben dem staatlichen Fernsehen und Radio sind ausschließlich
die beiden Tageszeitungen Granma und Juventud Rebelde sowie deren
Lokalausgaben zugelassen. Als unabhängige Medien werden nur ein paar
Zeitschriften der katholischen Kirche toleriert (http://t1p.de/9kmb).
Ausländische Journalisten werden kontrolliert, indem nur
handverlesene Kandidaten Akkreditierungen erhalten und allzu
kritische Berichterstatter ausgewiesen werden.

Der Zugang zum Internet wird scharf kontrolliert und ist für die
meisten Kubaner unerschwinglich. Der Zugriff auf unabhängige
kubanische Nachrichtenwebseiten wie Payo Libre, Hablemos Press oder
14ymedio (http://t1p.de/bna6) ist im Land gesperrt. Die seit 2001
blockierte Webseite von Hablemos Press ist seit dem 12. März wieder
zugänglich - allerdings nicht dank eines Regierungsbeschlusses,
sondern weil Reporter ohne Grenzen sie als Teil einer internationalen
Aktion zum Welttag gegen Internetzensur entsperrte
(http://t1p.de/tkr3).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kuba auf Platz 169 von
180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in dem
Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/kuba/.

Pressekontakt:
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Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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