UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung: Regierungen der reichen Staaten torpedieren neue Entwicklungsagenda

(ots) - Regierungsvertretungen der wirtschaftlich
privilegierten Staaten haben gestern in Addis Abeba die
Selbstverpflichtung gekippt, bis 2020 mindestens 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit mit
benachteiligten Weltregionen bereitzustellen. Die frühzeitige
Erfüllung dieser Beitragshöhe bildet aber eine unverzichtbare
Voraussetzung dafür, die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele
(Sustainable Development Goals, SDGs), die im September in New York
von der UN verabschiedet werden, tatsächlich zu erreichen. Dazu
gehört die schlimmsten Formen der Armut zu überwinden und verheerende
Epidemien wie HIV und Aids zu beenden.

"Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten, dass Regierungen der
reichen Staaten kurz vor Ende der Verhandlungen eine verbindliche
Übereinkunft zur Erhöhung der Finanzmittel für
Entwicklungszusammenarbeit verweigert haben. Und es ist nichts als
Hohn, dass die Europäische Union sich dafür feiern lässt, das
Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels nicht mehr in der Anfangszeit,
sondern erst bis zum Ende der Laufzeit der neuen nachhaltigen
Entwicklungsagenda in 2030 erreichen zu wollen. Dass Deutschland als
Land mit der größten Volkswirtschaft in Europa, nicht nur zu denen
gehört, die am wenigsten für Entwicklungszusammenarbeit leisten,
sondern offensichtlich hier der große Blockierer war ist zudem ein
absoluter Skandal" so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis
gegen AIDS.

Rund 40 der besonders benachteiligten Länder sind auch bei größten
Eigenanstrengungen nicht in der Lage, grundlegende Gesundheitsdienste
mit inländischen Mitteln zu finanzieren. Durch die Verweigerung
sinnvoller und konkreter Zeitpläne für die Aufstockung der
internationalen Unterstützung wird ihnen die Möglichkeit genommen,
ihre Gesundheitssysteme planmäßig auszubauen und beispielsweise alle

Menschen mit Zugang zu lebensrettenden HIV-Programmen zu versorgen
oder für Epidemien wie Ebola gewappnet zu sein.

"Was hier passiert ist einfach nur beschämend. Die notwendigen
Ressourcen für die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele
müssen - wie ursprünglich vorgesehen - bis 2020 aufgebracht werden.
Andernfalls werden die SDGs, die der Menscheit eine gemeinsame
Zukunft sichern und allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen
sollen, schon in Frage gestellt, bevor sie überhaupt beschlossen
sind", so Rüppel.

Die Regierungsverantwortlichen der wirtschaftlich privilegierten
Staaten und insbesondere auch die Bundesregierung haben sich in einem
entscheidenden Moment ihrer Verantwortung entzogen. Es sorgt für
einen denkbar schlechten Start der neuen Entwicklungsagenda und
enttäuscht die Hoffnungen von Millionen Menschen auf ein gesundes,
würdevolles und selbstbestimmtes Leben.



Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 030 - 275 824 03 oder 0176 - 327 111 60,
alves(at)aids-kampagne.de

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Datum: 17.07.2015 - 12:13 Uhr
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