BA-Presseinfo Nr. 33: Verwaltungsrat setzt Mittel der Interventionsreserve für Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein

(ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute beschlossen, bis zu 50 Millionen Euro aus der
Interventionsreserve der BA für die Arbeitsmarktintegration von
Asylbewerbern und geduldeten Ausländern im Bereich der
Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende
des Verwaltungsrates, Annelie Buntenbach und der stellvertretende
Vorsitzende, Peter Clever:

"Der zunehmende Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach
Deutschland stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen, sowohl aus
humanitären als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten.
Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung oder
politischer Verfolgung zu uns kommen, bleiben für längere Zeit oder
sogar für immer. Damit sie ihren Lebensunterhalt schnell selbst
bestreiten können, braucht es eine verstärkte Unterstützung und
Förderung bei der Arbeitsmarktintegration.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt in
diesem Jahr deutlich stärker an, als dies Vorhersagen noch im letzten
Jahr erwarten ließen. Die Zahl der Asylanträge ist bis April 2015 im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 130 Prozent gestiegen und ein
weiterer Zuwachs ist zu erwarten. Alles in allem könnten sich in den
Arbeitsagenturen im Jahr 2015 bis zu 100.000 Personen zusätzlich
arbeitssuchend melden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der BA für das Jahr 2015
war die Herausforderung in dieser Größenordnung nicht abschätzbar,
deshalb setzt der Verwaltungsrat bis zu 50 Millionen Euro aus der
Interventionsreserve für die Arbeitsmarktintegration von
Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein. Damit machen wir
deutlich, dass wir einen besonderen Interventionsbedarf für eine
nicht nur humanitäre Aufgabe sehen, die im Laufe des Jahres zunehmend
an Bedeutung gewonnen hat. Wir reagieren damit auf diese

außerordentliche - auch gesamtgesellschaftliche - Herausforderung,
die gerade nicht zu Lasten von Arbeitslosen gehen darf. Jede und
jeder erhält weiterhin die Mittel, die zu einer
Arbeitsmarktintegration benötigt werden. Im Übrigen machen wir damit
auch klar, dass es sich hier um eine begrenzte Intervention handelt,
die zudem die finanzielle Flexibilität der Arbeitsagenturen erhöht.

Gleichzeitig fordern wir dazu auf, im Bereich der Grundsicherung
mehr Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und
Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen und für eine ausreichende
Personalausstattung in den Jobcentern zu sorgen. Denn nur so wird es
gelingen, die Herausforderungen zu meistern."

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Datum: 17.07.2015 - 12:41 Uhr
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