NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
(ots) - Städte-und Gemeindebund nennt
Straßenbau-Programm "einen ersten Ansatz"
Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -
"Herkulesaufgabe für die Politik"
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es
grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen
angekündigt hat. Das nütze der Wirtschaft und dem Standort
Deutschland, diene aber nicht der dringend nötigen Sanierung der
kommunalen Infrastruktur, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Er nannte es einen "ersten richtigen Ansatz", dass der Bund im
nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur und
zudem ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für
finanzschwache Städte und Gemeinden angekündigt habe. Das könne aber
erst der Anfang sein, betonte Landsberg. Der Investitionsrückstand
bei den Kommunen, also bei Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken,
betrage insgesamt 132 Milliarden Euro. Damit Städte und Gemeinden
nicht weiter verfielen, sei ein nachhaltiges und langfristiges
Investitionsprogramm nötig. "Das ist eine Herkulesaufgabe, die die
Politik noch langfristig beschäftigen wird", erklärte der
Verbandsvertreter.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte
Dobrindts Ankündigungen. BDI-Hauptgeschäftsführer Dieter Schweer
sagte der "Neuen OZ": "Das Investitionspaket für die
Bundesfernstraßen ist ein Schritt auf dem Weg zur Verbesserung
unserer Verkehrsinfrastruktur." Jetzt müsse das Verkehrsministerium
zügig nachlegen und weitere Bauvorhaben rasch freigeben, forderte
Schweer.
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Datum: 20.07.2015 - 15:36 Uhr
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