Bei der Reform der Düngerechts bleibt der Trinkwasserschutz bisher auf der Strecke / VKU zum aktuellen Entwurf des Düngegesetzes und der Düngeverordnung (FOTO)
(ots) -
Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist stark von
steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Rohwasserressourcen, die zur
Trinkwassergewinnung genutzt werden, betroffen. Der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
Hans-Joachim Reck dazu: "Die Vorgabe der EU-Nitratrichtlinie und der
EU-Grundwasserrichtlinie von maximal 50 Milligramm je Liter Nitrat im
Grundwasser wird in immer mehr Rohwasservorkommen nicht mehr
eingehalten. Immer mehr Wasserversorger befürchten, dass in ihrer
Nähe bald nicht mehr genügend unbelastetes Grundwasser für die
Trinkwassergewinnung zur Verfügung steht. Das hat auch schon das
Umweltbundesamt (UBA) festgestellt." Ist das der Fall, müssten diese
Wasserversorger das Nitrat technisch aus dem Grundwasser entfernen,
neue Quellen erschließen oder Wasser von weit herholen, um es
gegebenenfalls zu mischen. Das UBA prognostiziert, dass dies im
Extremfall pro Kubikmeter Wasser (1000 Liter) rund einen Euro mehr
für die Verbraucher auf der Wasserrechnung bedeuten könnte. Ein
Zwei-Personenhaushalt mit 80 Kubikmeter würde dann nicht wie bislang
durchschnittlich 95 Euro pro Jahr, sondern eher 140 Euro zahlen.
Hauptursache für die steigenden Nitratkonzentrationen und die
damit verbundene Beeinträchtigung der Qualität der Oberflächen- und
Grundwässer ist die Art und Weise der Düngung in der Landwirtschaft.
Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen zuletzt 2015
umfassend dargelegt. Auch hat die Europäische Kommission wegen der
ungenügenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gewässern
vor übermäßigen Nitrateinträgen ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland eröffnet. Reck kritisiert: "Trotzdem hat das
Bundeslandwirtschaftsministerium auch jetzt noch keinen
befriedigenden Entwurf für eine Düngeverordnung vorgelegt, mit dessen
Hilfe die Nitratüberschüsse aus der Landwirtschaft wirksam reduziert
werden können. Der Entwurf wird damit seiner zentralen Funktion nicht
gerecht."
Die kommunale Wasserwirtschaft fordert daher im weiteren Verfahren
eine deutliche Nachbesserung der Düngeverordnung. Insbesondere sind
folgende Regelungen unabdingbar: Es muss ab sofort eine umfassende
Nährstoffbilanzierung über eine Hoftorbilanz und deren verbindlich
festgelegte Überwachung eingeführt werden. Die bei der
Länderöffnungsklausel vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durch Vorgaben
zur substanziellen Reduzierung der Nitratüberschüsse ergänzt werden.
Auch müssen die Länder sehr viel früher tätig werden. Reck: "Bei den
jetzt vorgesehenen Grenzen von 50 beziehungsweise 40 Milligramm
Nitrat je Liter ist es für eine wirksame Trendumkehr schon zu spät.
Vielmehr geben diese hohen Werte im Verordnungsentwurf das Signal,
sie in bisher noch nicht belasteten Gebieten durch eine unveränderte
Düngepraxis weiter auszureizen. Mit vorsorgendem Gewässerschutz hat
das nichts mehr zu tun."
Weitere wesentliche Defizite des Verordnungsentwurfs bilden zum
Beispiel die unzureichende Ãœberwachung und Sanktionierung von
Verstößen sowie die fehlende Reduzierung der Phosphatdüngung auf
überversorgten Standorten.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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Datum: 21.07.2015 - 11:35 Uhr
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