(ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft SPD "zunehmende
Panik" vor
Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung -
"Albigs Vorstoß für Verzicht auf Kanzlerkandidatur beweist
Verunsicherung der Sozialdemokraten"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der
SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten
Umfragewerte zu reagieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel könne die
Partei nicht führen und falle durch Stammtisch-Politik auf, sagte
Göring-Eckardt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Der Vorstoß des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig
(SPD), 2017 auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten, sei ein
weiterer Beweis für die "Verunsicherung" der Sozialdemokraten.
"Niemand weiß, wie Gabriel denkt - nicht einmal seine eigene Partei",
kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion .Mit seinem
"Zickzack-Kurs" habe der Vize-Kanzler bei den Grünen "viel Vertrauen
und Glaubwürdigkeit verspielt", betonte die Politikerin. Gabriel habe
in der Griechenland-Politik eine " ungute Mischung aus Nationalismus
und Populismus" gezeigt und auch beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP oder der Vorratsdatenspeicherung
demonstriert, dass ihm eine klare Orientierung abhanden gekommen sei.
Zuletzt habe Gabriel mit einer problematischen Reise in den Iran
gezeigt, wie sehr er "unter Druck steht und wie sehr er nach Erfolgen
sucht". Der Wirtschaftsminister hat sich nach Ansicht von
Göring-Eckardt mit seiner voreiligen Reise nach Teheran "der
Wirtschaft andienen" und Kontakte anbahnen wollen. Angesichts der
unerträglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran sei das höchst
problematisch.
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