ARD-KONTRASTE: Bundesrechnungshof schätzt Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen auf 10 Milliarden Euro / Schäuble gegen Sofortmaßnahmen
(ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden
in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro
bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.
Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden
Prüfungsmitteilung an das Bundesfinanzministerium hervor. Wörtlich
heißt es: "Die Steuerausfälle bei bargeldintensiven Unternehmen haben
ein erhebliches Ausmaß erreicht. Selbst bei einer Eisdiele stellte
ein Finanzamt Steuerhinterziehungen von 1,9 Mio. Euro fest. Die
jährlichen Steuerausfälle werden auf bis zu 10 Mrd. Euro geschätzt."
Der Bundesrechnungshof weist bereits seit 2003 auf Manipulationen
an Kassensystemen und die daraus folgende Steuerhinterziehung hin.
Die Behörde empfahl deshalb die Einführung manipulationssicherer
elektronischer Ladenkassen-Systeme in bargeldintensiven Bereichen wie
Gastronomie und Handel. Es könne jedoch nicht festgestellt werden,
"dass sich die Besteuerung bargeldintensiver Unternehmen verbessert"
habe.
Die Einführung manipulationssicherer elektronischer Kassen und
Kassensysteme sollte bereits 2008 erfolgen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf wurde vom Kabinett seinerzeit jedoch vertagt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Vergangenheit die
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme gefördert. Unter dem
Namen INSIKA (INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende
KAssensysteme) liegt ein marktreifes System vor. Bundesfinanzminister
Schäuble blockierte jedoch bislang die Einführung in Deutschland. In
einem Schreiben vom 2. Juni 2015, das Kontraste vorliegt, spricht er
sich gegen eine Verpflichtung von Unternehmen für INSIKA aus und
fordert zugleich eine "Harmonisierung der Anforderungen" auf
EU-Ebene.
Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz 25.
Juni 2015 dagegen fest, dass "wegen der sich immer schneller
ausbreitenden Möglichkeiten der systematischen Steuerhinterziehung
bei Bargeschäften dringender Handlungsbedarf besteht." und die
Einführung sicherer Kassensysteme erforderlich ist.
Pressekontakt:
Mehr dazu: Kontraste am 30. Juli 2015, 21:45 Uhr im Ersten
Kontakt: René Althammer, Redaktion Kontraste 030/9799322800
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Datum: 28.07.2015 - 16:09 Uhr
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