(ots) - Solidarität mit den Journalisten von
"netzpolitik.org"
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs
"netzpolitik.org" ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird
Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten
Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für
Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft
durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer
Ort für Journalisten zu sein.
Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl
und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes,
Hans-Georg Maaßen erstattet, weil "netzpolitik.org" Dokumente des
Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über
offensichtliche Missstände zu informieren.
"Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise
versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer
Berichterstattung über die Machenschaften von Geheimdiensten große
Verdienste haben", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Eine
solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel."
Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.
Als Zeichen der engen Verbundenheit mit "netzpolitik.org"
veröffentlicht ROG auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de
ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung die Kollegen zur
Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich ruft ROG im
Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit
"netzpolitik.org" zu solidarisieren.
Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des
Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks, Georg
Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von Reporter ohne Grenzen
außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er von
einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt: "Dass
Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär,
Geheimdiensten oder Diplomatie berichten, als Landesverräter
beschuldigt werden könnten, kannten wir bisher nur aus den
Geschichtsbüchern."
ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von
netzpolitik.org zu einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14
Uhr in Berlin unter dem Motto "Für Grundrechte und Pressefreiheit -
Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen".
Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt von
dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.
Pressekontakt:
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Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse(at)reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55