NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
(ots) - Pistorius für sensible Sprache in
Flüchtlingsdebatte
Kritik auch an Politikern aus eigener Partei - Landesinnenminister
will Gewalttäter rasch abschieben
Osnabrück. In der Flüchtlingsdebatte macht sich Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine sensible Sprache stark.
Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte er
dabei auch Parteigenossen. "Flut, Welle, Strom, das sind Begriffe,
die Angst machen und eine Katastrophenstimmung hervorrufen", monierte
der Sozialdemokrat. Der dadurch entstehende Eindruck lenke von den
durchaus bestehenden Lösungsansätzen ab. "Wir dürfen Asylbewerber
nicht kriminalisieren", ergänzte er. "Es sind keine Kriminellen, sie
suchen ein besseres Leben." Parallel kündigte Pistorius an, dass nach
einer gewalttägigen Auseinandersetzung im Erstaufnahmelager
Bramsche-Hesepe in der vergangenen Woche fünf daran beteiligte
Asylbewerber Deutschland im Fall eines erfolglosen Asylverfahrens
schnellstmöglich verlassen sollen. "Jeder muss wissen, wer sich nicht
an unsere Regeln hält, muss gehen", sagte Pistorius der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Er setze darauf, dass sich dies herumspreche.
"Da darf keiner glauben, er könne machen, was er wolle, nur weil er
hier vorträgt, Schutz vor Verfolgung zu suchen und ein Asylverfahren
betreibt." Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stelle zudem
den Grund für eine Ermessensausweisung dar. "Auf eine rechtskräftige
Verurteilung brauchen wir nicht zu warten", sagte der SPD-Politiker.
Selbst bei positivem Ausgang der Asylentscheidung bestünde die
Möglichkeit, eine Ausweisung vorzunehmen.
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Datum: 01.08.2015 - 05:00 Uhr
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