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rbb exklusiv: "Netzpolitik"-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an
ID: 1247017
(ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die
Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für
Verfassungsschutz scharf angegriffen.
Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio,
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der
Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen.
Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen
Landesverrats gegen die beiden Blogger: "Hier steht der Verdacht im
Raum, dass das Ganze nur geschehen ist, um eine Abschreckungspolitik
nach innen, in Richtung eigene Mitarbeiter zu bewirken."
Der SPD-Politiker sprach zum anderen auch die
Wikileaks-Veröffentlichungen der vergangenen Wochen an: "Wenn sie
auch nur zum Teil zutreffen, wird sich Herr Maaßen die Frage stellen
müssen, ob die Spionageabwehr in Deutschland unter seiner
Präsidentschaft funktioniert hat."
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch
Bundesjustizminister Heiko Maas nannte Flisek überfällig. Range habe
in der NSA-Affäre viele Gelegenheiten ausgelassen, Ermittlungen
einzuleiten, etwa wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin. Jetzt
ausgerechnet gegen zwei Internet-Journalisten wegen Landesverrats zu
ermitteln, sei unverhältnismäßig, so Flisek.
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Datum: 05.08.2015 - 16:40 Uhr
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