(ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner
Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der
Union ausgelöst. "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum
letzten Mittel", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der Haushalts-Experte Andreas
Mattfeld, der im Juli gegen neue Verhandlungen mit Griechenland
gestimmt hatte, sagte dem Blatt, es handele sich um ein "sehr sehr
fragwürdigen Vorgehen. Bei einer deutlichen Mehrheit in der Koalition
muss es erlaubt sein, in schwierigen Fragen eine andere Meinung zu
vertreten." Mattfeld betonte: "Es kann nicht sein, dass man nur noch
Stimmvieh der Parteiführung ist." Christian von Stetten, Chef der
großen Mittelstands-Gruppe in der Fraktion, bezeichnete Kauders
Worte im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "Drohung, die ich nicht
nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt". Auch
andere reagierten irritiert. Kauder habe sich "möglicherweise
unbedacht" geäußert, sagte ein weiterer Unions-Spitzenpolitiker: "Er
muss als Fraktionsvorsitzender schon versuchen, in der Sache zu
überzeugen."
Kauder hatte in einem Interview erklärt, die Gegner des
Griechenland-Kurses der Regierung, könnten nicht in den für das Thema
relevanten Bundestagsausschüssen wie dem Europa- und dem
Haushaltsausschuss bleiben. Mitte Juli hatten 60 der 311
Unions-Abgeordneten gegen die Regierungslinie gestimmt, die
Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket
fortzusetzen.
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