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Kubicki: Kanzleramt muss Begründung für Einsichts-Verweigerung liefern
ID: 1249514
(ots) - Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die
Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung
überlassen haben soll, erklärt der stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Wenn sich herausstellen sollte, dass die Selektorenliste von den
USA schon unlängst freigegeben wurde, hätte die unrühmliche
Vorenthaltungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und
Kanzleramtsminister Altmaier ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Das Kanzleramt müsste in diesem Fall unverzüglich eine Begründung für
die Verweigerung der Einsicht liefern. Ansonsten bleibt bei einer
solchen Behinderung parlamentarischer Rechte durch die
Bundesregierung nichts anderes übrig, als die Herausgabe der
Selektorenliste vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 12.08.2015 - 17:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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