PresseKat - ROG: Merkel muss Schutz für Journalisten in Brasilien einfordern

(ots) - ROG: Merkel muss Schutz für Journalisten in
Brasilien einfordern

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel
dazu auf, bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
besseren Schutz für Journalisten und eine konsequentere Verfolgung
von Verbrechen an Medienschaffenden in Brasilien einzufordern. Am
Mittwoch reist Merkel in das südamerikanische Land und leitet in der
Hauptstadt Brasilia am Donnerstag mit Staatspräsidentin Dilma Roussef
die erstmals stattfindenden Regierungskonsultationen. Brasilien ist
das einzige Land in Lateinamerika mit dem Deutschland durch eine
sogenannte "strategische Partnerschaft" verbunden ist. Allein in
diesem Jahr wurden bereits vier Journalisten in Brasilien erschossen.

"Bundeskanzlerin Merkel muss die brasilianische Regierung dazu
drängen, mehr für den Schutz von Journalisten in dem Land zu
unternehmen, um eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen",
sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Es ist
unerträglich, dass so viele Journalisten in Brasilien getötet werden
und die Mörder nie zur Rechenschaft gezogen werden. Brasilien muss
sich endlich stärker für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen."

UNABHÄNGIGE JOURNALISTEN LEBEN GEFÄHRLICH

Nach Mexiko und Kolumbien ist Brasilien das gefährlichste Land für
Journalisten in Lateinamerika. Mit Repressalien muss rechnen, wer
über Themen wie das organisierte Verbrechen,
Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel oder Korruption etwa beim
Bau der Stadien für die Olympischen Spiele im kommenden Jahr
berichtet. Hinter den Drohungen und Verbrechen stecken meist jene,
die verhindern wollen, dass ihre Vergehen an die Öffentlichkeit
gelangen: Mitglieder der Drogenmafia, des organisierten Verbrechens
oder auch mächtige Lokalpolitiker.

Erst am 6. August wurde Gleydson Carvalho in der Stadt Camocim

während einer Live-Sendung beim Radiosender Radio Liberdade 90,3 FM
erschossen. Carvalho war bekannt für seine kritischen Äußerungen über
die Regierung des Bundesstaates Ceara. Auch hat er in
Korruptionsfälle verwickelte Politiker kritisiert. Nach Angaben
seiner Familie hatte er bereits mehrmals Morddrohungen erhalten.
(http://bit.ly/1LgxtQA)

Am 18. Mai wurde die Leiche des Investigativjournalisten und
Bloggers Evany Jose Metzker in der Stadt Padre Paraiso im Bundesstaat
Minas Gerais aufgefunden. (http://bit.ly/1PYizvF) Die Mörder hatten
den 67-Jährigen enthauptet. Metzker betrieb den Blog Coruja de Vale
und hatte sich in den Monaten vor seinem Tod intensiv mit Recherchen
zum Drogenhandel und zur Kinderprostitution beschäftigt. Auf seinem
Blog kritisierte er zudem mehrmals die örtlichen Politiker wegen
angeblicher Verwicklungen in Korruptionsfälle.
(http://bit.ly/1NdnwDG) Am 9. März wurde Gerardo Servian Coronel aus
Paraguay in der brasilianischen Grenzstadt Ponta Pora erschossen. Der
Radiojournalist hatte sich regelmäßig kritisch über Lokalpolitiker in
seiner Heimat Paraguay geäußert. (http://bit.ly/1FGLUXF)

REFORMPLÄNE ZU VERBESSERTER STRAFVERFOLGUNG ABGELEHNT

Seit dem Jahr 2000 wurden in Brasilien mindestens 42 Journalisten
aufgrund ihrer journalistischen Arbeit getötet. Doch bis heute wurde
kaum ein Täter zur Verantwortung gezogen. Dieses Klima der
Straffreiheit begünstigt die Gewalt noch weiter. Im März 2014 empfahl
das brasilianische Menschenrechtssekretariat der Präsidentschaft
(SDH) in Zusammenarbeit mit der UNESCO die Gründung einer
Arbeitsstelle, die Gewalt gegenüber Journalisten beobachten sollte.
Auch sollte der Regierung fortan die Zuständigkeit für die Aufklärung
von Verbrechen an Journalisten übertragen werden. Eine entsprechende
Gesetzesvorlage wurde am 20. Mai dieses Jahres von der Mehrheit des
Unterhauseses im Kongress jedoch abgelehnt. (http://bit.ly/1HRIJv9)

JOURNALISTEN BEI DEMONSTRATIONEN ANGEGRIFFEN

In zahlreichen Fällen wurden Journalisten in den zurückliegenden
Monaten auch bei Demonstrationen angegriffen, sowohl von
Protestierenden wie von Polizisten. Allein während der
Fußballweltmeisterschaft vom 9. Juni bis 13. Juli 2014 ereigneten
sich 38 solcher Fälle, 15 davon am letzten WM-Tag. Am 13. Juli
drängten Polizisten den brasilianischen Journalisten Felipe Pecanha
von der unabhängigen Nachrichtenwebseite Midja Ninja bei einer
Demonstration mehrmals aggressiv zur Seite. Die Reuters-Fotografin
Ana Carolina Fernandes wurde bei einem Tränengasangriff verletzt. Als
er eine Demonstration filmte, warfen Mitglieder der Militärpolizei
den kanadischen freien Journalisten Jason O´Hara auf den Boden und
traten ihn mehrmals ins Gesicht. Bereits in den Monaten vor der WM
waren Dutzende Journalisten verletzt worden, als sie über
Demonstrationen berichteten. Santiago Ilidio Andrade, Kameramann beim
Fernsehsender Bandeirante TV, wurde am 6. Februar 2014 in Rio de
Janeiro bei einer Explosion getötet. Zu dem Zeitpunkt filmte er
gerade eine Demonstration. (http://bit.ly/1syrqg5)

MEDIEN IN DER HAND EINIGER WENIGER UNTERNEHMER

Auch die hohe Medienkonzentration beeinträchtigt die Meinungs- und
Pressefreiheit in Brasilien. Nur zehn große Unternehmen kontrollieren
den Markt der Massenmedien und die meisten Konzerne gehören Familien
mit engen Verbindungen zur Politik. So zählt Brasiliens beliebtester
Fernsehsender Globo TV zur einflussreichen Globo-Gruppe, die der
Marinho-Familie gehört. Sistema Brasilieiro de Televisao (SBT9 gehört
zur Silvio Santos Gruppe und Rede Bandeirantes zur Saad-Gruppe. Auch
der Großteil des Printbereichs wird von den Privatunternehmen
dominiert. Auch einer der wichtigsten Tageszeitung des Landes, Globo,
gehört zur Globo-Gruppe. Die Wochenzeitung Veja wird wiederum
innerhalb des Konzerns Editora Abril herausgegeben.
(http://bit.ly/1fkCE3D)

Zahlreiche dieser Unternehmen haben enge Verbindungen zur Politik
und unterstützen mit ihren Medien einzelne Parteien und Politiker. In
vielen Redaktionsräumen sind Zensur und Selbstzensur an der
Tagesordnung, vor allem auf der lokalen Ebene, wo die Verzahnung
zwischen Medien, Unternehmern und Lokalpolitikern oft besonders eng
ist. (http://bit.ly/1fkCE3D) Mehrere Politiker besitzen zudem eigene
Medienunternehmen, die sie gezielt einsetzen, um ihre politische
Meinung zu verbreiten. 271 gewählte Politiker haben im Jahr 2009
insgesamt 324 Medien entweder komplett besessen oder über große
Anteile an ihnen verfügt. (http://bit.ly/1tHCoi2)

Der Medienmarkt wird zusätzlich durch die gezielte Vergabe von
Werbung beeinflusst. Ministerien, staatliche Agenturen oder
Staatsunternehmen verknüpfen die Anzeigenvergabe oft mit einer für
sie positiven und unkritischen Berichterstattung. Im Jahr 2009 hat
die brasilianische Regierung bei Privatmedien Anzeigen im Wert von
umgerechnet rund 600 Euro geschaltet. Die Stadtverwaltung von Sao
Paolo hat 2010 rund 40 Millionen Euro für Werbung in Medien
ausgegeben, der Bundesstaat Sao Paolo gar 100 Millionen Euro. Vor
allem kleine und mittelgroße Verlage sind von der Werbung abhängig
und nur allzu oft bereit, ihre Berichterstattung den Wünschen der
Geldgeber entsprechend auszurichten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Brasilien auf Platz 99
von 180 Ländern. Weitere Informationen über die Lage der Medien in
dem Land finden Sie unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/brasilien/

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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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