NOZ: Gespräch mit Lorenz Caffier, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
(ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens
Flüchtlings-Vorstoß ab
Caffier sieht "Profilierungssucht" von Pistorius
Osnabrück. Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für
ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf
Granit. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) nannte der Sprecher der Innenminister von CDU/CSU und
Schweriner Ressortchef, Lorenz Caffier, die Vorschläge seines
niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) "unangemessen,
populistisch und der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen".
Niedersachsen will per Bundesrat bestimmte Vorgaben etwa des Bau-
und Vergaberechtes vorübergehend außer Kraft setzen lassen.
Christdemokrat Caffier verwies auf das für September geplante
Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfrage im Kanzleramt. Dort könnten
entsprechende Fragen im richtigen Rahmen besprochen werden.
Persönlich sei er sehr für unkonventionelle Lösungen - dabei müsse es
sich aber nicht um Gesetzesinitiativen handeln. Es seien alle
gefragt, um zu improvisieren.
Caffier warf Pistorius mit seinem Vorgehen eine "schädliche
Profilierungssucht" vor. Auch sachlich sei der Vorschlag schwierig.
Moratorien würden zu anderen Problemen führen, etwa Missbrauch,
Preistreiberei oder auch Betrug.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kündigte an, Einschränkungen
der Leistungen für Asylbewerber in seinem Land zu prüfen. Dies gelte
insbesondere für jene Menschen, deren Antrag bereits abgelehnt worden
sei. Er rechne damit, dass es eine erhebliche Steigerung der bisher
avisierten Zahlen gebe, die alle an die Belastungsgrenze bringen
werde.
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Datum: 18.08.2015 - 16:17 Uhr
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