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Beer: Asylverfahren beschleunigen und Verfahrensstau abbauen
ID: 1252263
(ots) - Zur Debatte über den Umgang mit der neuen
Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich
gehandelt werden. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die
Asylverfahren deutlich zu beschleunigt und den Verfahrensstau
nachhaltig abzubauen. Dies wird nicht mit Trippelschritten gelingen.
Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, das Verfahren zu
vereinfachen und Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote
von nahezu 100 Prozent wie Syrien, Irak und Eritrea in Verbindung mit
einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Diese Regelung
sollte alte und neue Anträge umfassen und zunächst bis Ende des
Jahres befristet werden. Darüber hinaus muss das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge personell besser ausgestattet werden.
Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und
anderen Behörden abgeordnet werden. Die Asylantragsbearbeitung muss
absoluten Vorrang vor der Mindestlohnkontrolle beim Bäcker bekommen.
Darüber hinaus sollte auch die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche
Mittel und Personal bekommen, um für eine schnelle anschließende
Integration in den Arbeitsmarkt sorgen zu können."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 20.08.2015 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Soziales
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